Nach dem Sturz des Assad-Regimes hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgerufen, alle Bevölkerungsgruppen am Erneuerungsprozess in Syrien zu beteiligen. Für einen friedlichen Übergang müssten die Rechte aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften berücksichtigt werden, betonte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Gleichzeitig warnte Baerbock davor, den syrischen Dialogprozess von außen zu torpedieren. »Wenn wir Frieden in der Region wollen, darf die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden«, betonte die Ministerin. »Eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht.«
Israels Armee war nach dem Umsturz im Nachbarland in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offenbar eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Aus israelischer Perspektive ist das strategisch wichtige Gebiet zentral für die Sicherheit des eigenen Landes.
Baerbock kündigte zudem für die laufende Woche eine Reise in die Türkei an, die ebenfalls an Syrien grenzt. Die Ministerin würdigte die Rolle der Kurden beim Kampf gegen das Assad-Regime und betonte erneut die Notwendigkeit, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. »Ich werde das bei meinem Besuch in der Türkei am Freitag auch nochmal sehr, sehr deutlich machen.«
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnte unterdessen vor einer verfrühten Debatte über die Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Land. »Noch ist Syrien ein am Boden liegendes Land, und die Sicherheitslage ist komplett unklar«, betonte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf eine weit verbreitete Mangelernährung sowie auf die Zahl von mehr als sieben Millionen Binnenvertriebenen. dpa/ja
