Außenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Krisengespräche im Nahen Osten nach Stationen in Saudi-Arabien und Jordanien in Israel fort. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam die Grünen-Politikerin am Freitag mit ihrem Kollegen Israel Katz zusammen.
Dabei dürften die nach wie vor stockenden Vermittlungsbemühungen für eine Vereinbarung zwischen Israel und den Terroristen der Hamas über eine Waffenruhe und eine Freilassung von Geiseln im Mittelpunkt stehen.
Während die US-Regierung eine solche Vereinbarung in Reichweite sieht, bleibt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Fragen rund um einen Abzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen unnachgiebig. Netanjahu möchte verhindern, dass sich die Hamas über den Philadephi-Korridor an der Grenze zu Ägypten wiederbewaffnen kann.
Einer Umfrage des Jewish People Policy Institute zufolge wollen 49 Prozent der Israelis den Korridor nicht aufgeben, auch wenn ein Geiseldeal daran scheitern würde. Für 43 Prozent der Befragten ist ein Geiseldeal wichtiger.
Kein Treffen zwischen Netanjahu und Baerbock
Es wird erwartet, dass Baerbock auch die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sowie den Gewaltausbruch im Westjordanland zur Sprache bringt. Die Ministerin hatte am Vortag in der jordanischen Hauptstadt Amman gesagt, Israel sei »im Westjordanland Besatzungsmacht und gemäß Genfer Konvention dazu verpflichtet, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, anstatt sie zu gefährden«. Sie ergänzte: »Das schließt ausdrücklich den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern mit ein.«
Baerbock will in Tel Aviv auch mit Verteidigungsminister Joav Gallant sprechen. Ein Treffen mit Netanjahu war nicht geplant. In Ramallah im Westjordanland wollte die Ministerin am Nachmittag mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa, zusammenkommen. Die Behörde könnte aus Baerbocks Sicht in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen. dpa
