Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik an Israel geübt und ihre »tiefe Sorge angesichts der jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stützpunkte von UNIFIL, bei denen mehrere Peacekeeper verwundet wurden«, zum Ausdruck gebracht.
Diese müssten umgehend ein Ende haben, so die Erklärung. Weiter hieß es dort: »Wir verurteilen sämtliche Bedrohungen der Sicherheit von UNIFIL. Jeglicher bewusste Angriff auf UNIFIL verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Es obliegt allen Konfliktparteien, Peacekeeper zu schützen.«
Die United Nations Interim Force in Lebanon (kurz: UNIFIL) existiert seit 1978 und ist als eine Art Puffer zwischen Israel und dem Libanon gedacht. Sie soll auch dafür sorgen, dass im südlichen Libanon außer der regulären libanesischen Armee keine bewaffneten Milizen operieren.
Die drei Regierungen riefen »Israel und alle Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, den Schutz und die Sicherheit des Personals von UNIFIL jederzeit zu gewährleisten und UNIFIL zu gestatten, sein Mandat weiter auszuführen.« Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierte Truppe spiele »eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung in Südlibanon«, so die Ministerien weiter.
Genau dies wird allerdings zunehmend angezweifelt. Trotz der 2006 beschlossenen Ausweitung des Mandats und der Aufstockung der UNIFIL-Truppe auf aktuell rund 10.000 Mann konnte sie nicht verhindern, dass der Süden des Libanon erneut zur Bastion der Hisbollah wurde. Seit dem Oktober vergangenen Jahres hat die schiitische Miliz bereits fast 13.000 Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet abgefeuert.
Auch Deutschland ist mit rund 150 Soldaten an der UNIFIL-Mission beteiligt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte in einem Video UN-Generalsekretär António Guterres auf, die UNIFIL-Soldaten abzuziehen. Allerdings ist nicht Guterres selbst, sondern der Sicherheitsrat für das Mandat der Friedenstruppe zuständig.
Kritik von Israel
Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, postete am Dienstagmorgen auf der Plattform X folgende Botschaft: »Wir bedauern die Verletzungen der UNIFIL-Soldaten und wünschen ihnen eine schnelle Genesung! Unser Ziel ist es, die UN-Truppen aus dem Kreuzfeuer mit den Terroristen herauszuhalten, und haben daher ihren vorübergehenden Rückzug gefordert.«
Aber das Auswärtige Amt, so Prosor kritisch, habe sich wieder einmal »dafür entschieden, ein Auge zuzudrücken und zu ignorieren, was die Hisbollah 100 Meter vor den UNIFIL-Stützpunkten errichtet hat! Die Terrortunnel, die die IDF unter den Augen der UNIFIL-Truppen aufgedeckt hat, zeigen deutlich, dass die Hisbollah die UN-Friedenstruppen missbraucht. Sie schießen aus der Nähe von UNIFIL-Stützpunkten auf IDF-Soldaten und machen sie so zu ihren menschlichen Schutzschilden.«
Jeder, dem die Sicherheit und das Wohlergehen der UNIFIL-Truppen am Herzen liege, solle sich besser auf den Iran und die Hisbollah konzentrieren, so der Botschafter. mth
