Diplomatie

Außenminister Maas in Israel erwartet

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), hier bei einem Termin 2019 in Berlin Foto: Uwe Steinert

Bundesaußenminister Heiko Maas wird an diesem Mittwoch in Israel erwartet. Verschiedene israelische Medien, darunter der Fernsehkanal 13, berichten von einem bevorstehenden »Dringlichkeitsbesuch«. Den Nachrichten zufolge will Maas Netanjahu »davor warnen, unilateral Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren«.

FREUNDSCHAFT Angeblich habe der Außenminister vor, Netanjahu darzulegen, dass ein derartiger Schritt die Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland beschädigen könne – trotz der engen Freundschaft zwischen Jerusalem und Berlin.

Die Tageszeitung »Haaretz« schrieb am Montag, Offizielle im Außenministerium in Jerusalem gingen davon aus, dass »eine Annexion die Verbindung zwischen Israel und Deutschland schädigt«. Allerdings nehmen sie nicht an, dass Berlin Sanktionen gegen Israel verhängen würde.

»Offizielle im Jerusalemer Außenamt gehen davon aus, dass eine Annexion die Verbindung zwischen Israel und Deutschland schädigt«, schreibt die Tageszeitung »Haaretz«.

AUSTAUSCH Der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, bestätigte am Montag bei der Regierungspressekonferenz in Berlin die Reisepläne des Bundesaußenministers: »Das ist jetzt die erste Gelegenheit zu einem persönlichen und intensiven Austausch mit dieser neuen israelischen Regierung. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es trotz der ungewöhnlichen Umstände so schnell möglich ist und wir die ersten europäischen Besucher nach Ausbruch der Coronapandemie in Israel sind.«

Deutschland und Israel hätten sich auch während der Pandemie eng ausgetauscht und zum Beispiel im Rahmen der Rückholaktionen eng kooperiert, so Burger. Das zeige: »Deutschland und Israel haben außerordentlich enge und breit gefächerte Beziehungen, und nach mehr als anderthalb Jahren - so lange ist der letzte Besuch von Außenminister Maas in Israel her - gibt es auch viel zu besprechen.« Es werde in Gesprächen um die gesamte Bandbreite der bilateralen und regionalen Themen gehen, darunter natürlich auch um die Zukunft des Nahost-Friedensprozesses.

ANNEXION Netanjahu hatte wiederholt betont, er wolle mit der Annexion »am 1. Juli voranschreiten«, und Kritik aus dem Ausland ignoriert. Bei den Annexionsplänen geht es um jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land und das Jordantal, das zwischen der Ostgrenze Israels und dem Nachbarn Jordanien bis zum Toten Meer verläuft. Dies ist im »Nahost-Friedensplan« der USA aufgeführt.

Obwohl es noch keine offizielle Karte gibt, wird davon ausgegangen, dass es sich zusammengefasst um etwa 30 bis 32 Prozent des Westjordanlandes handelt.

Besonders die Aussagen zum Jordantal haben zu diplomatischen Spannungen zwischen Jerusalem und Amman geführt. Sollte die Annexion Realität werden, will der jordanische König Abdullah II »das Friedensabkommen zwischen beiden Staaten überdenken«, das bereits mehr als ein Vierteljahrhundert besteht.

ALTERNATIVE Maas versuche, einen Weg zu finden, um eine internationale Krise zu verhindern, hieß es in dem TV-Bericht. Angeblich wolle der Außenminister eine Alternative zur Annexion präsentieren, um die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wiederaufleben zu lassen. Nach Angaben des TV-Reports will sich Mass auch mit seinem Amtskollegen Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz, beide von der Partei Blau-Weiß, treffen.

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