Außenpolitik

Auf Kuschelkurs

Ungarns Premierminister Viktor Orbán beim Staatsbesuch vergangene Woche mit Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Sie sind neuerdings gern gesehene Gäste auf den roten Teppichen Israels: Ungarns Viktor Orbán, Österreichs Sebastian Kurz und nach der Einigung mit Polen in Sachen Holocaust‐Gesetzgebung vielleicht sogar bald Mateusz Morawiecki. Rechte Regierungschefs in Europa werden von Jerusalem eingeladen und hofiert. Sind die Nationalisten die neuen Freunde des jüdischen Staates?

Der zweitägige Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Israel in der vergangenen Woche war extrem umstritten. Doch Regierungschef Benjamin Netanjahu hieß seinen Kollegen mit offenen Armen und warmen Worten willkommen. Er bezeichnete ihn als »wahren Freund, der Israel beschützt«. Während andere westliche Regierungen den nationalistischen EU‐Skeptiker äußerst kritisch sehen, kommen er und Netanjahu sich zusehends näher.

Orbáns letzte Wahlkampagne hatte im Jahr 2017 besonders Stimmung gegen den ungarisch‐amerikanischen Milliardär George Soros gemacht. Von vielen wurde sie als antisemitisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Kritiker werfen Orbán direkt Antisemitismus vor, was dieser jedoch durch eine neue philosemitische Politik in seinem Land zu widerlegen versucht. Netanjahu, ebenfalls kein Freund von Soros, ignoriert die lautstarken Vorwürfe geflissentlich.

Kritik Stattdessen äußerte sich die Opposition. Yair Lapid, Vorsitzender der Zentrumspartei Jesch Atid, hatte Netanjahu aufgefordert, die Visite abzusagen. Dass Orbán dennoch kam, nannte der Politiker eine »Schande«. Vor rund einem Jahr hatte Orbán den Regierungschef Ungarns während des Zweiten Weltkrieges, Miklos Horthy, als »großartigen Anführer« bezeichnet. Doch Horthy, ein Nazi‐Kollaborateur, hatte die Ermordung der ungarischen Juden ermöglicht. »Er hat meine Großeltern in Ungarn getötet«, sagte Lapid entsetzt im israelischen Radio. »Und die Tatsache, dass Netanjahu uns zu den weltbesten Freunden dieser Regimes macht, ist besorgniserregend.« Auch zu der Einigung zwischen Jerusalem und Warschau in Sachen polnisches Schoa‐Gesetz tat Lapid seine Meinung kund und nannte die Übereinkunft »die Zerstörung der Erinnerung an alle, die im Holocaust ermordet wurden«.

Tamar Zandberg, Vorsitzende der linken Meretz‐Partei, pflichtete Lapid in Sachen Orbán bei: »Gelinde gesagt ist dieser Politiker kontrovers. Er lobte Horthy, der ein Verbündeter von Hitler war«. In ihrem offenen Brief an Netanjahu schrieb sie, dass die jüdische Gemeinschaft Ungarns von Orbáns Politik verängstigt sei und dies durch die offizielle Einladung Netanjahus heruntergespielt werde. »Orban verdient die Ehre und Legitimierung nicht – ganz sicher nicht durch Israel«, schrieb sie.

Eine ähnliche Meinung hatten verschiedene Politiker und Intellektuelle auch zum Besuch des neuen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Denn seine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ brachte dem Vorsitzenden der konservativen ÖVP in den vergangenen Monaten nicht nur in Israel herbe Kritik ein, sondern weltweit. Der FPÖ und dessen Chef, Vizekanzler Heinz‐Christian Strache, werden Antisemitismus vorgeworfen. Daher boykottiert Israels Regierung die FPÖ‐Minister und arbeitet mit den betreffenden Ministerien lediglich auf Beamtenebene zusammen. Doch Kurz wurde der Teppich ausgerollt.

Vergangenheit Auch ihn hieß Netanjahu aufs Herzlichste willkommen. Die Politikwissenschaftlerin Adi Kantor vom Institut für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv erläutert, dass die FPÖ von einem ehemaligen SS‐Mann gegründet wurde und eine problematische Vergangenheit hat. »Die israelisch‐österreichischen Beziehungen sind in einer sehr unbequemen Ecke gelandet«, so Kantor. »Israel will die gute Beziehungen beibehalten, doch sollte es über die rechtsextreme Partei in der Regierung mit klaren antisemitischen Wurzeln nicht hinwegsehen.«

Wie andere rechte Parteien in Europa präsentiere sich die FPÖ islamfeindlich und israelfreundlich. »Aber das sind nicht unsere echten Freunde. Wer heute gegen Muslime ist, ist morgen gegen Juden«, befürchtet Kantor und warnt eindringlich davor, die Beziehungen zu normalisieren.

Doch wie Kurz im Juni an der Seite von Netanjahu stand und Einigkeit auf ganzer Linie präsentierte, betonte jetzt der Ungar Orbán vor der Residenz des Premiers die »ausgezeichneten Verbindungen zwischen unseren Ländern, die deshalb bestehen, weil beide einen patriotischen Anführer haben«. Auch Netanjahu hob die ideologischen Gemeinsamkeiten der beiden hervor. »Wir verstehen, dass der radikale Islam die wahre Bedrohung Europas, Israels und der arabischen Länder ist«, ließ er wissen.

Tendenzen Gerade die Ideologie sei es, die so gefährlich ist, meint die emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, Galia Golan. »Wir haben in Israel einen Regierungschef, der ideologisch mit diesen quasi‐faschistischen Anführern, die antidemokratische Untertöne verlauten lassen, auf einer Wellenlänge liegt. Er hat mittlerweile wirklich gute Beziehungen zu den Extremen in Europa.« Dabei ist sie eigentlich überzeugt, dass Netanjahu selbst gar nicht derart antidemokratisch ist. »Doch das ist die Gesellschaft, in der er sich in seiner Regierung befindet.« Allen voran wirft Golan der Partei Jüdisches Haus vor, faschistische Tendenzen zu zeigen. Die nationalreligiöse Partei ist Teil der Koalition.

Netanjahus Annäherung an diese Regierungen erklärt sie mit dem Bedürfnis, internationale Unterstützer für seine nationale Politik zu erhalten. »Viele westliche europäische Länder und vor allem die EU stehen der rechtsgerichteten Politik und der Besatzung kritisch gegenüber, diese Staaten aber nicht.« Besonders anstößig fand Golan Netanjahus Verhalten in Bezug auf eine Kampagne der israelischen Botschaft in Budapest. Als das Personal dort gegen die Anti‐Soros‐Werbung protestieren wollte, habe Netanjahu sie gestoppt. »Da haben meine Bedenken begonnen. Das sollte man vom Regierungschef Israels, der immer vom jüdischen Volk spricht, wirklich nicht erwarten.«

Während seiner zweitägigen Visite besuchte Orbán auch die Holocaust‐Gedenkstätte Yad Vashem. Amnesty International hatte gefordert, dass ihm dies nicht gestattet werden solle. Rund 20 Personen demonstrierten vor dem Eingang, als Orbán dort ankam. Sie hielten Schilder hoch, auf denen sie den Ungarn als Antisemiten bezeichneten, der Menschenrechte verletzt.

Beim Treffen mit Präsident Reuven Rivlin hatte sich Orbán vom israelischen Staatsoberhaupt eine Warnung anzuhören: »Wir müssen uns erinnern, wenn wir sagen ›Nie wieder‹, dass Neo‐Faschismus und neo‐faschistische Gruppen eine echte Gefahr für die Existenz der freien Welt sind.«

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