Kurzmeldungen

Auf die Schnelle

Ausgestellt, ausgelernt, ausgedehnt

von Sabine Brandes  16.04.2013 14:11 Uhr

Steuerflüchtling: Idan Ofer Foto: Flash 90

Ausgestellt, ausgelernt, ausgedehnt

von Sabine Brandes  16.04.2013 14:11 Uhr

Ausgeschieden
Der palästinensische Premierminister Salam Fajad hat seinen Job an den Nagel gehängt. Präsident Mahmud Abbas akzeptierte das Rücktrittsgesuch. Das Verhältnis der beiden Politiker war bereits seit einer Weile in der Krise. Obwohl Vertreter der EU und der USA die beiden gebeten hatten, ihre Differenzen aus dem Weg zu räumen, erklärte Fajad, dass er »nicht an der Spitze der palästinensischen Regierung bleiben werde – auch wenn die ganze Welt mich darum bittet«. Der Premier hatte sich gegen Korruption eingesetzt und wollte wirtschaftliche Grundlagen für einen Palästinenserstaat schaffen. Er genoss in Amerika und Israel Anerkennung. Während seiner Amtszeit erweiterten Ramallah und Jerusalem ihre Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Es wird gemunkelt, dass die Hamas im Gazastreifen Fajads Absetzung verlangt hatte, als sie mit Abbas’ Fatah ihre Versöhnung besiegelte. Der Palästinenserpräsident bestreitet dies jedoch.

Ausgestellt
Ein für die Geschichte des Staates herausragendes Dokument wird bald im Unabhängigkeitsmuseum in Tel Aviv ausgestellt: die Balfour-Erklärung. Das britische Papier erlaubte 1917 die »Bildung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina«. Nach langen Verhandlungen hatte der israelische Kabinettssekretär Zwi Hauser die britische Nationalbibliothek überzeugen können, Israel das Dokument zu leihen. Er nannte die Leihgabe »ein Geschenk zum Jom Haazmaut«. Lange war nicht bekannt gewesen, wo sich das Dokument befand. Erst nach Recherchen spürte man es in der Londoner Bibliothek auf. Der Brief hatte Großbritannien in den vergangenen 100 Jahren nicht verlassen. In der Halle der Unabhängigkeit in Tel Aviv hatte David Ben Gurion vor 65 Jahren den Staat Israel ausgerufen.

Ausgezogen
Er will seine Koffer packen. Gerüchten zufolge plant der reichste Mann Israels, Idan Ofer, seinen Umzug nach London. Ofers Vermögen wird auf etwa 6,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Er unterhält mehrere Schifffahrts- und Baugesellschaften, außerdem hat er die Mehrheitsanteile an der Israel Corporation. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass der Tycoon seine Heimat aus mehreren Gründen verlassen will: Zum einen muss er in England wesentlich weniger Steuern zahlen. Doch auch das nicht gerade freundlich gesinnte Klima gegenüber Superreichen – vor allem nach den Sozialprotesten – lasse ihn den Umzug erwägen.

Ausgelernt
Sie sollen arbeiten gehen. Nach Auffassung des neuen Arbeits- und Handelsministers Naftali Bennett kann es nicht angehen, dass ein Großteil der ultraorthodoxen Männer sowie der Araberinnen und Behinderten dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Eine erste Maßnahme, um das zu ändern, sind finanzielle Anreize zur Weiterbildung. Die Teilnehmer erhalten eine Preisminderung um 85 Prozent auf Fortbildungsmaßnahmen plus einen Zuschuss von umgerechnet 400 Euro. Nach Angaben des Ministeriums arbeitet nur die Hälfte der Charedim und nur ein Viertel der arabischen Frauen. Das Programm wird »Angelschnur« genannt. Bennett erklärt: »Wir wollen den Menschen eine Angel geben – und keinen Fisch.«

Ausgedehnt
Get-Verweigerer drohen härtere Strafen. Ein neues Urteil des Obersten Gerichts erlaubt es, Männer, die ihren Frauen keine Scheidung gewähren, für unbegrenzte Zeit ins Gefängnis zu stecken. Bislang lag die maximale Haftstrafe bei zehn Jahren. Die Entscheidung fiel nach einem Fall, in dem sich ein Ehepaar vor zwölf Jahren getrennt hatte, der Mann jedoch nach wie vor nicht bereit war, der Frau den Get – die religiöse Scheidung – zu gewähren. Im Hebräischen als »Agunot« bezeichnet, konnten sich solche Frauen früher nicht wehren. Heute sieht das anders aus. Der stellvertretende Minister für Religionsangelegenheiten, Eli Ben-Dahan (Beit Hajehudi), begrüßte das Urteil mit den Worten: »Dies ist ein Gesetz, das den Agunot wirklich hilft.«

Ausgezahlt
Das Gesundheitssystem in Israel kränkelt seit Jahren. Und nun kündigt sich eine neue Krise an. Eli Dapas, Direktor des größten Gesundheitsversorgers Clalit, wirft dem Finanzministerium vor, viel zu wenig Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Versorger stünden vor dem Zusammenbruch. Von den 7,2 Milliarden Steuerschekeln, die die Regierung jährlich einnehme, gebe sie für die Gesundheit lediglich 470 Millionen aus. Man brauchte jedoch drei Milliarden Schekel, so Dapas, »mindestens«. Vor weniger als zwei Jahren hatte ein monatelanger Streik des medizinischen Personals wegen zu geringer Entlohnung fast für den Kollaps des gesamten Systems gesorgt.

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