Kurzmeldungen

Auf die Schnelle

Chinesische Touristen an der Kotel Foto: Flash 90

Verkauf
Einer der ehemals mächtigsten Geschäftsmänner Israels muss hinter Gitter. Nochi Dankner ist nach einem mehrere Jahre andauernden Prozess zu zwei Jahren Gefängnis und 200.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Dankner den Markt manipulierte, um seinen immensen Schuldenberg zu vertuschen, den er über die Jahre mit seinen Geschäften angehäuft hatte. Seine IDB Holding stand an der Spitze einer Unternehmenspyramide, unter der Dutzende von Firmen zusammengefasst waren. Dazu gehörten Schufersal, die größte Supermarktkette des Landes, das Versicherungsunternehmen Clal, die Mobilfunkfirma Cellcom, verschiedene Baufirmen und andere. Der Richter fasste zusammen, dass »die Beweise gegen Dankner und seinen Geschäftspartner erdrückend« seien.

Aufbau
Der Gazastreifen erhält einen wirtschaftlichen Auftrieb. In der vergangenen Woche ist in dem von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet eine Coca-Cola-Fabrik eröffnet worden. Drei Millionen recycelte Flaschen laufen hier täglich über die Fließbänder. Coca-Cola investierte gemeinsam mit seinem Partner, der Nationalen Palästinensischen Getränkefirma, 20 Millionen US-Dollar in das Projekt. Der Bau hatte mit Zustimmung Israels unmittelbar nach dem Krieg von 2014 begonnen. Die Eigentümer sind ein Millionär aus Nablus und ein palästinensisch-amerikanischer Geschäftsmann. Sie gehen davon aus, dass mindestens 1000 Menschen in Gaza eine Anstellung in der Fabrik finden werden, und hoffen, durch ihre Aktion weitere Investoren anlocken zu können.

Streit
Justizministerin Ayelet Shaked und der Oberste Gerichtshof geraten zum wiederholten Male aneinander. Die Ministerin attackierte die Richter erneut und warf ihnen jetzt vor, die »Demokratie zu verzerren, wenn sie in die Arbeit der Knesset und der Regierung eingreifen«. Shaked hat vor, vier neue Richter entsprechend ihrer politischen Ansichten einzustellen. Gerichtspräsidentin Miriam Naor indes protestiert vehement dagegen und fordert, die ausgehenden Richter durch solche zu ersetzen, die allein aufgrund von Fakten und der Gesetzeslage urteilen. »Sie dürfen von niemanden beeinflusst werden und von ihrem Weg durch keinerlei persönliche oder öffentliche Angriffe abgebracht werden«, machte Naor deutlich. »Die richterliche Unabhängigkeit ist Voraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Sie muss geschützt werden.«

Bemühen
Israel goes Asia. Die Tourismusindustrie im Heiligen Land stellt sich zusehends auf Gäste aus Fernost ein. Besonders chinesische und indische Touristen pilgern neuerdings ins Land. Mit verschiedenen kreativen Aktionen soll vor allem die asiatische Mittelklasse angesprochen werden. Im Mai war Sonam Kapoor, Bollywood-Schauspielerin und indisches It-Girl, auf Einladung des Tourismusministeriums mit ihrer Mutter durch Israel gereist und war von Land und Leuten so angetan, dass die beiden ihren Aufenthalt spontan verlängerten. Kapoor postete Fotos von sich vor der Kotel, im Toten Meer und an anderen Sehenswürdigkeiten in den sozialen Netzwerken. Das Tourismusministerium war begeistert und schaltete kurz darauf eine Eineinhalb-Millionen- Dollar-Kampagne in Indien.

Verhör
Sara Netanjahu, die Frau des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ist am vergangenen Donnerstag zwölf Stunden lang von Ermittlungsbehörden verhört worden. Die Mitarbeiter der Anti-Korruptions-Einheit Lahav 433 befragten sie zu Unregelmäßigkeiten in der Residenz des Premiers, nachdem neues Beweismaterial aufgetaucht war. Jetzt muss entschieden werden, ob wegen des Verdachts der Korruption ein Verfahren gegen die Ehefrau des Regierungschefs eingeleitet oder die Akte geschlossen wird.

Vereinbarung
Der Fall Ofek Buchris kommt zu einem Ende. Der Brigadegeneral der IDF war wegen des Verdachts der Vergewaltigung und weiterer sexueller Übergriffe auf Untergebene vom Militärgericht angeklagt worden. Doch jetzt unterzeichneten er und die Anklage eine Vereinbarung im Strafprozess. Darin gab Buchris zu, eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Untergebenen gehabt zu haben, jedoch wird Vergewaltigung nicht erwähnt. Es wird davon ausgegangen, dass er auf diese Weise einer Gefängnisstrafe entgehen wird. Vor allem Frauenrechtlerinnen beklagen, dass die Wahrheit unter den Teppich gekehrt und die Stellung der Frau in der Armee geschwächt werde. »Wieder kommt ein Vergewaltiger ungestraft davon«, lautet das Motto. Doch der Chef der Streitkräfte, Gadi Eizenkot, machte deutlich: »Ich werde auch weiterhin keinerlei Toleranz für Übergriffe oder sexuelle Nötigung zeigen.« Außerdem ließ er durchblicken, dass Buchris weder aktiven noch Reservedienst leisten dürfe.

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