Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch die israelischen Streitkräfte angewiesen, die Mobilisierung ultraorthodoxer Männer auf Vollzeit-Jeschiwa-Studenten auszuweiten und nicht nur Mitglieder der Charedi-Gemeinschaft einzuziehen, die nicht Tora studieren, sondern einer Arbeit nachgehen. Das berichtet die »Jerusalem Post«.
Nachdem der Oberste Gerichtshof Anfang Juli entschieden hatte, dass die historisch gewährte Befreiung von Charedim vom für den Rest der israelischen Gesellschaft verpflichtenden Armeedienst rechtswidrig sei, verkündete die IDF daraufhin die Einberufung von 3000 ultraorthodoxen Männern im Alter von 18 bis 26 Jahren. Die erste Gruppe von 1000 hat die Einberufungspapiere bereits erhalten, die zweite soll bald folgen.
10.000 neue Soldaten nötig
Vor dem Verteidigungsausschuss hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant Anfang Juli gesagt, dass das Militär derzeit rund 10.000 neue Soldaten benötige, aber nur 3000 zusätzliche ultraorthodoxe Soldaten aufnehmen könne, aufgrund deren besonderer Bedürfnisse. Im Durchschnitt werden bereits alljährlich 1800 Charedi-Soldaten eingezogen
Seit der Entscheidung des Obersten Gerichts kommt es immer wieder zu Protesten und Zusammenstößen zwischen ultraorthodoxen Demonstranten und der Polizei, auch in Tel Aviv, wo jüngst Slogans wie »In den Knast und nicht in die Armee« skandiert wurden.
Derzeit gebe es 63.000 ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten, die für den Militärdienst infrage kommen, heißt es weiter. Bisher wurden vor allem Männer eingezogen, die einer Arbeit nachgehen, an einer Hochschule eingeschrieben sind oder die einen Führerschein besitzen. Denn das seien Indizien dafür, dass sie trotz Befreiung kein Vollzeitstudium an der Jeschiwa absolvieren. Die dafür notwendigen Daten hatte die Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung gestellt, so der Bericht. Nach Angaben des Israel Democracy Institute seien mindestens 22 Prozent der ultraorthodoxen Jeschiwa-Studenten unter 26 Jahren illegal beschäftigt und würden damit gegen die Bedingungen ihrer Befreiung vom Militärdienst verstoßen.
»Sofort handeln«
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Gil Limon soll in einem Brief an die IDF, aus dem die »Jerusalem Post« zitiert, erklärt haben, dass das Militär »sofort handeln muss, um die Entscheidung über die Rekrutierung von Jeschiwa-Studenten, die zum Militärdienst verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Armee und ihren Fähigkeiten umzusetzen«. Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, »dass es derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, um die Rekrutierung von Charedi-Jeschiwa-Studenten zu verhindern, und dass der Staat handeln muss, um die Bestimmungen des Sicherheitsdienstgesetzes in ihrem Fall durchzusetzen«.
Viele ultraorthodoxe Juden glauben, dass der Militärdienst mit ihrer Lebensweise unvereinbar ist und dass diejenigen, die sich einschreiben, säkularisiert werden. Israelis wiederum, die ihren Militärdienst leisten, sehen sich durch die Regelung der Massenbefreiung seit Ben Gurion ungerechtfertigt belastet. Vor allem seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg, in dem bereits Hunderte von Soldaten getötet und über 300.000 Reservisten einberufen wurden, sind viele über die Befreiung empört. ja
