Israel

Arabische Partei fordert Entwaffnung »militanter« Palästinenser

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Die islamistische Raam-Partei in Israel fordert Medienberichten zufolge die Entwaffnung »extremistischer Palästinensergruppen« wie der Hamas. Die Waffenabgabe solle aber erst nach der Gründung eines Palästinenserstaates passieren, betonte die Partei am Samstag israelischen Medien zufolge.

Zuvor hatte der Parteivorsitzende Mansur Abbas in einem CNN-Interview verlangt, dass »militante Gruppen« ihre Waffen niederlegen und zusammen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten sollen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels anzustreben.

Mansur habe gemeint, dass ein palästinensischer Staat selbst die »militanten Gruppen« entwaffnen werde, stellte seine Partei Medien zufolge am Samstag klar. Berichten zufolge hatte seine ursprüngliche Forderung in dem am Donnerstag veröffentlichten CNN-Interview Wut unter Palästinensern ausgelöst. Den Medienberichten zufolge ist er der erste arabische Politiker in Israel, der palästinensische Terrororganisationen öffentlich zu einer Waffenabgabe aufgefordert hat.

Gegen die Werte des Islam

In dem Interview verurteilte Abbas auch erneut das Massaker der Hamas in Israel. Alle Maßnahmen, die sich gegen unschuldige Menschen, Kinder, Frauen und Ältere richteten, seien unmenschlich und gegen die Werte des Islam. Dafür gebe es keine Rechtfertigung.

Die Anwendung von Gewalt durch »bewaffnete Palästinensergruppen« als Mittel, um so ihre Ziele zu erreichen, sei in der Vergangenheit stets gescheitert, sagte Abbas weiter. Den Preis dafür zahle stets das palästinensische Volk - so auch aktuell im Gaza-Krieg.

Die arabische Raam-Partei war Teil der vorherigen Regierung Israels unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Abbas‹ Entschluss, der Koalition beizutreten, wurde damals als Schritt zu mehr Integration der arabischen Minderheit eingestuft, die rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht.

Wegen Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition später ausgesetzt. Das Acht-Parteien-Bündnis zerbrach schließlich wegen ideologischer Differenzen.

Derzeit hat die Partei fünf Sitze im 120-köpfigen israelischen Parlament. Rund vier Prozent der Israelis stimmten bei der vergangenen Wahl vor gut einem Jahr für die Partei.

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