Kulturgesetz

Angriff auf die Pluralität?

»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen«: Oppositionsführerin Zipi Livni am Dienstag in Jerusalem Foto: Flash 90

Das Plenum der Knesset hat am Montag in der ersten Lesung einem umstrittenen neuen Kulturgesetz mit 55 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der Abstimmung war eine heftige Debatte unter den Parlamentariern der verschiedenen Parteien vorausgegangen. Kultur- und Sportministerin Miri Regev vom Likud hatte die Reform initiiert, Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) unterstützt sie.

Bei der Gesetzesänderung mit dem Namen »Loyalität in der Kultur« soll es dem Ministerium ermöglicht werden, Gelder für Institutionen oder Veranstaltungen zu streichen, »die Werte und Symbole des Staates unterminieren und gegen die Prinzipien unseres Landes arbeiten«.

Subventionen Außerdem würde der Kulturministerin die alleinige Entscheidungsmacht zugewiesen, Subventionen zu streichen. Kritiker sind der Meinung, die Änderung ist eine Zementierung der Zensur der Künste in Israel seitens der Regierung. Immer wieder demonstrieren Israelis, darunter zahlreiche Künstler und Kunstliebhaber, gegen die Aktionen der Ministerin.

»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen. Das macht das israelische Mosaik aus – es sind verschiedene Teile einer kulturellen Landschaft, auf die wir stolz sein können und sollten«, kommentierte die Oppositionsführerin Zipi Livni (Zionistische Union) im Parlament. »Es gibt keine Kultur, wenn die Regierung sie kontrolliert.«

Regev verteidigte ihren Vorstoß vor der Lesung: »Es existiert keine Gefährdung der Kunst – oder Redefreiheit. Es gibt auch keine Intention, Leute mundtot zu machen oder Kritik einzuschränken. Eine Handvoll Künstler, die das Gesetz nicht richtig gelesen haben und es nicht verstehen, versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.«

»Loyalität« Seit ihrer Ernennung kritisiert und droht die Ministerin regelmäßig mit dem Streichen von Geldern für Kunstproduktionen, die nicht ihrer Auffassung von »Loyalität« entsprechen.

Vor Kurzem ließ sie die Finanzierung des renommierten Haifa-Filmfestivals untersuchen, weil es ihrer Meinung nach »subversive Filme« zeige. Damit gemeint war unter anderem das Werk Acre Dreams, das eine arabisch-jüdische Liebesgeschichte in der Zeit des britischen Mandats erzählt.

Nahost

Trump kündigt »großartigen« Deal an

Seit Langem wird auf US-Friedensplan gewartet – Netanjahu und Gantz zu Gesprächen ins Weiße Haus geladen

 24.01.2020

Dokumentation

»Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht«

Yad Vashem: Die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut

 23.01.2020

Jerusalem

Starkes Signal gegen Antisemitismus

Staats- und Regierungschefs beim World Holocaust Forum

von Sabine Brandes  23.01.2020

World Holocaust Forum

Meldungen

Nachrichten zum Gedenken in Jerusalem

von Sabine Brandes  23.01.2020

Nachrichten

Flut, Kekse, Konflikt

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  23.01.2020

Klima

Regen füllt den Kinneret

Die heftigen Winterunwetter halten an

von Sabine Brandes  23.01.2020

Gipfel

Alle Augen auf Putin

Der Besuch des russischen Präsidenten ist belastet durch die Auseinandersetzung mit Polens Präsident Andrzej Duda

von Sabine Brandes  23.01.2020

Jerusalem

»Gipfel für die gesamte Menschheit«

König Felipe von Spanien spricht sich stellvertretend für Staatsgäste gegen Antisemitismus aus. Rivlin hofft, dass alle Länder der Welt die Botschaft empfangen

von Sabine Brandes  23.01.2020

Gastfreundschaft

400 Quadratmeter Fußboden und 800 Kerzen

Israel plant die Großveranstaltung zum 5. World Holocaust Forum bereits seit Monaten

von Sabine Brandes  22.01.2020