Kulturgesetz

Angriff auf die Pluralität?

»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen«: Oppositionsführerin Zipi Livni am Dienstag in Jerusalem Foto: Flash 90

Das Plenum der Knesset hat am Montag in der ersten Lesung einem umstrittenen neuen Kulturgesetz mit 55 zu 44 Stimmen zugestimmt. Der Abstimmung war eine heftige Debatte unter den Parlamentariern der verschiedenen Parteien vorausgegangen. Kultur- und Sportministerin Miri Regev vom Likud hatte die Reform initiiert, Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) unterstützt sie.

Bei der Gesetzesänderung mit dem Namen »Loyalität in der Kultur« soll es dem Ministerium ermöglicht werden, Gelder für Institutionen oder Veranstaltungen zu streichen, »die Werte und Symbole des Staates unterminieren und gegen die Prinzipien unseres Landes arbeiten«.

Subventionen Außerdem würde der Kulturministerin die alleinige Entscheidungsmacht zugewiesen, Subventionen zu streichen. Kritiker sind der Meinung, die Änderung ist eine Zementierung der Zensur der Künste in Israel seitens der Regierung. Immer wieder demonstrieren Israelis, darunter zahlreiche Künstler und Kunstliebhaber, gegen die Aktionen der Ministerin.

»Es gibt viele Künstler, die den Staat lieben, aber ihre Kritik äußern wollen. Das macht das israelische Mosaik aus – es sind verschiedene Teile einer kulturellen Landschaft, auf die wir stolz sein können und sollten«, kommentierte die Oppositionsführerin Zipi Livni (Zionistische Union) im Parlament. »Es gibt keine Kultur, wenn die Regierung sie kontrolliert.«

Regev verteidigte ihren Vorstoß vor der Lesung: »Es existiert keine Gefährdung der Kunst – oder Redefreiheit. Es gibt auch keine Intention, Leute mundtot zu machen oder Kritik einzuschränken. Eine Handvoll Künstler, die das Gesetz nicht richtig gelesen haben und es nicht verstehen, versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.«

»Loyalität« Seit ihrer Ernennung kritisiert und droht die Ministerin regelmäßig mit dem Streichen von Geldern für Kunstproduktionen, die nicht ihrer Auffassung von »Loyalität« entsprechen.

Vor Kurzem ließ sie die Finanzierung des renommierten Haifa-Filmfestivals untersuchen, weil es ihrer Meinung nach »subversive Filme« zeige. Damit gemeint war unter anderem das Werk Acre Dreams, das eine arabisch-jüdische Liebesgeschichte in der Zeit des britischen Mandats erzählt.

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020

Israel

Rekord an Corona-Infektionen - Fast 6900 neue Fälle

Die Regierung will nun eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems verhindern

 23.09.2020

Innovation

Tel Aviv ist Pionier bei Elektrostraßen

Israel startet ein weltweit einzigartiges Pilotprojekt

von Sabine Brandes  22.09.2020

Wirtschaft

Israels Kabinett beschließt Milliardenhilfen

In der Corona-Krise will Jerusalem Unternehmen und Angestellten helfen

 22.09.2020

Israel

Gericht in Israel erlaubt Auslieferung in Fall von Kindesmissbrauch

Australien hatte die Auslieferung der Ex-Schulleiterin gefordert, weil ihr in 74 Fällen sexueller Missbrauch von Mädchen vorgeworfen wird

 21.09.2020

Israel

Krankenhäuser überfüllt

Hospitäler in Jerusalem und Aschdod nehmen keine Corona-Patienten mehr auf

von Sabine Brandes  22.09.2020 Aktualisiert

Terror

Sprengstoff-Anschlag auf Israelis: Lebenslange Haft für Komplizen

Die Urteile können in zweiter Instanz angefochten werden

 21.09.2020

Israel

Neujahr der leisen Töne

Bevölkerung hält sich größtenteils an Bestimmungen während des zweiten Lockdowns

von Sabine Brandes  21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020