Anti-Terror-Krieg

»Am Ende wird es keine Hamas mehr geben«

Soldaten auf einer Patrouille im von der Hamas zerstörten Kibbutz Be’eri, am Sonntag Foto: copyright (c) Flash90 2023

Während Israels Militär seine Vorbereitung für eine Bodenoffensive gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen mit nochmals verstärkten Luftschlägen vorantreibt, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. Am Dienstag wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet, wie der Élyséepalast am späten Sonntagabend mitteilte.

Am Montag beraten zudem die Außenminister der EU darüber, wie ihre Staaten dazu beitragen können, eine Eskalation in Nahost zu verhindern. Derweil beklagen UN-Organisationen, dass mit den ersten Hilfslieferungen in den Gazastreifen noch immer kein dringend benötigter Treibstoff in der abgeriegelten Enklave eintraf.

Ohne Treibstoff würden die Menschen im Gazastreifen, darunter Kinder und Frauen, weiter »stranguliert«, warnte der Generalkommissar des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, in einer Mitteilung in der Nacht zum Montag. Treibstoff wird unter anderem zum Weiterbetrieb von Stromgeneratoren in Krankenhäusern benötigt.

»Viele Kollateralschäden«

Israel lässt seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem 1400 Israelis ermordet und mehr als 200 als Geiseln genommen wurden, keine Güter mehr nach Gaza durch. Vor der Attacke fuhren pro Tag zwischen 400 und 700 Lastwagen mit Gütern durch Israel in die von der Hamas regierte Enklave. Nun existieren die einzigen beiden Grenzübergänge nicht mehr, denn sie wurden am 7. Oktober durch die Terroristen zerstört.

Israel setzte derweil sein Bombardement der Infrastruktur des Terrors in Gaza fort. Experten rechnen mit einem bevorstehenden blutigen Häuserkampf zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hamas.

»Es wird viele Kollateralschäden geben«, sagte der Militärhistoriker Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jerusalem. Gemeint sind Opfer unter der Zivilbevölkerung. Israels Militär hat deshalb die Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen wiederholt aufgefordert, das Gebiet Richtung Süden zu verlassen, wo mittlerweile erste Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza eintrafen.

Nächste Etappe

Das israelische Militär veröffentlichte in der Nacht zum Montag auf der Plattform X (vormals Twitter) Luftaufnahmen, die zeigen sollen, wie die Hamas Raketenstellungen gegenüber einem UN-Gebäude, einer Moschee und Schulen postierte. »Die Hamas gefährdet unmittelbar die Menschen im Gazastreifen, Israelis und die internationale Gemeinschaft«, hieß es.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant rechnet mit möglicherweise monatelangen Kämpfen. »Es kann einen Monat dauern, zwei oder drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben«, sagte Galant am Sonntag in Tel Aviv. Bevor die Hamas auf israelische Streitkräfte am Boden treffe, werde »der Feind« zunächst mit Luftschlägen konfrontiert werden. Die nächste Etappe werde »bald kommen«.

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens bekräftigen bei einem gemeinsamen Gespräch ihre Unterstützung für Israel und sein Recht, sich »gegen Terrorismus zu verteidigen«. Zugleich forderten sie »die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung«, erklärte das Weiße Haus am Sonntag (Ortszeit).

Täglich wiederholt

Allerdings versuchen die IDF schon immer, Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. Dies war bereits in allen früheren Kriegen der Fall, in die Israel durch die Hamas und andere Terrororganisationen hineingezogen wurde. Dennoch wird die Forderung an Israel nach einer Einhaltung des Völkerrechts täglich wiederholt, während das Verhalten der Hamas, also die gezielte Ermordung von Zivilisten, das Völkerrecht bricht.

Derweil ringen die EU-Staaten gut zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel um Geschlossenheit in der Nahost-Politik. Vor dem Außenministertreffen am Montag in Luxemburg berichteten Diplomaten von zunehmenden Spannungen und erheblichen Meinungsunterschieden.

Auf der einen Seite stehen demnach Staaten wie Deutschland oder Ungarn, die den andauernden Gegenschlag der israelischen Armee grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es aber Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und eine »humanitäre Waffenruhe« fordern.

Katastrophale Lage

Die am Wochenende angelaufenen Hilfslieferungen für die notleidenden Menschen in der von Ägypten und Israel abgeriegelten Küstenenklave mit gut zwei Millionen Einwohnern kommen langsam voran. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths fuhr am Sonntag ein zweiter Konvoi aus 14 vor allem mit Arznei- und Lebensmitteln beladenen Lkw nach Gaza hinein. Er sprach von einem weiteren »Hoffnungsschimmer«.

Am Vortag hatte die erste Lieferung seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober die Grenze passiert. Nach Einschätzung der UN wären zur Versorgung der Menschen rund 100 Lastwagenladungen täglich nötig. Die Hamas machte diese jedoch unmöglich und schadet damit ihrer eigenen Bevölkerung, die sie zugleich als lebende Schutzschilde missbraucht.

Hunderte Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober Israel überfallen und im Grenzgebiet Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet. Mehr als 1400 Israelis wurden ermordet. Die Identifikation der Leichen dauert an. Zudem wurden mindestens 212 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch Deutsche. Zwei US-amerikanische Geiseln waren am Freitag freigelassen worden.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen in Luxemburg über die Nahost-Krise und die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Beim Thema Nahost geht es vor allem um die Frage, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern. dpa/ja

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