Jerusalem

Alle Macht dem Premier?

Justizminister Yariv Levin (l.) und Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Die neue Regierung in Jerusalem plant eine weitreichende Überarbeitung des israelischen Rechtssystems. Justizminister Yariv Levin vom rechtskonservativen Likud stellte den Plan dafür in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz in der Knesset vor. Er meinte, sie sei längst überfällig, da die derzeitige Stellung der Gerichte der Demokratie schade. Gegner des Vorhabens indes argumentieren, dass gerade eine Einschränkung der Justiz die Säulen der Demokratie in Israel ins Wanken bringen könnte.

Levins sogenannte Reform der Regierungsführung, die verschiedene Gesetzesvorschläge umfasst, hat in erster Linie zum Ziel, die Macht des Obersten Gerichtshofs und der Rechtsberater der Regierung einzuschränken.

einmischung »Die konstitutionelle Revolution und die zunehmende Einmischung des Justizsystems in Kabinettsentscheidungen und die Gesetzgebung der Knesset haben das Vertrauen in die Justiz auf einen gefährlichen Tiefpunkt gedrückt«, so Levin. Das habe zu einem »Verlust an Regierungsführung und schwerem Schaden für die Demokratie geführt«.

Levin, studierter Anwalt, legte keinen Zeitrahmen für die Umsetzung seines Plans fest.

Er strebe zudem Gesetze an, die es der Knesset ermöglichen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer Mehrheit von 61 Stimmen im Parlament außer Kraft zu setzen, sowie solche, die das Gleichgewicht im Richterernennungsausschuss zugunsten von Politikern ändern würden. Derzeit haben die Richter des Ausschusses faktisch ein Vetorecht bei der Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs.

Levin, studierter Anwalt, legte keinen Zeitrahmen für die Umsetzung seines Plans fest. »Der Gesetzgebungsprozess muss geordnet ablaufen, alle Meinungen müssen gehört werden«, betonte er. Er beschäftige sich seit 20 Jahren mit diesem Thema.

Verfassungsstruktur Oppositionsführer Yair Lapid indes warnt eindringlich vor den Änderungen: »Wir werden nicht nur auf jede erdenkliche Weise gegen jede einzelne Maßnahme kämpfen. Ich sage im Voraus, dass wir sie in dem Moment rückgängig machen werden, an dem wir zurückkehren. Jeder, der eine einseitige Revolution gegen das Regierungssystem in Israel durchführt, sollte wissen, dass wir ihm in keiner Weise verpflichtet sind.« Später twitterte er: »Was Levin vorgelegt hat, ist keine Gesetzesreform, sondern eher ein Drohbrief. Diese Regierung droht damit, die gesamte Verfassungsstruktur Israels zu zerstören.«

Auch rund 30.000 Demonstranten gingen am Samstag nach dem Ende des Schabbats in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die geplanten Änderungen zu protestieren. Die Demonstranten schwenkten israelische Flaggen und hielten Plakate mit Slogans gegen die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu in die Höhe. Die Anti-Netanjahu-Bewegung »Black Flag« teilte mit, dass »der Staatsstreich auf eine Nation Israel treffen wird, die entschlossen ist, unsere Demokratie zu schützen«.

Justizexperte Amir Fuchs vom Israel Democracy Institute in Jerusalem erklärt, was die sogenannte »Override«-Klausel bedeutet: »In Ermangelung einer formellen Verfassung verfügt Israel über eine Reihe von Grundgesetzen, die die Gewaltenteilung zwischen den Regierungszweigen regeln und einige Menschen- und Bürgerrechte verankern.

aufhebungsklausel Eine Aufhebungsklausel ist ein Mechanismus, der es der Knesset ermöglichen würde, Gesetze zu erlassen, die ein Grundgesetz außer Kraft setzen.« Dies, meint er, dürfte die bereits bestehenden Spannungen zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Knesset noch verschärfen.

»Wenn ein von der Knesset verabschiedetes ordentliches Gesetz einer Bestimmung des Grundgesetzes widerspricht, kann das Gericht das Gesetz für verfassungswidrig erklären. In diesen Fällen würde eine Aufhebungsklausel – falls sie eingeführt wird – es der Knesset jedoch ermöglichen, das niedergeschlagene Gesetz erneut zu erlassen.«

Oppositionsführer Yair Lapid warnt eindringlich vor den Änderungen.

Es gebe kein Land auf der Welt außer Kanada, in dem eine parlamentarische Mehrheit die Verfassung außer Kraft setzen kann, weiß Fuchs. Für Israel sei eine Aufhebungsklausel besonders gefährlich, weil »sie einer Knesset-Mehrheit die absolute Macht geben würde, Gesetze zu erlassen, ungeachtet der Bestimmungen der Grundgesetze«.

Ausgleichsmechanismus Dadurch würde die Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der von der Knesset verabschiedeten Gesetze stark eingeschränkt, erläutert er. »Jedes Land hat ›Checks and Balances‹, die der Macht der politischen Mehrheit Grenzen setzen. In Israel ist jedoch der Oberste Gerichtshof der einzige Ausgleichsmechanismus.«

Und das insbesondere, so der Experte, weil Israel weder eine formelle Verfassung noch eine Zweikammer-Legislative oder einen Präsidenten hat, der durch eine Volksabstimmung gewählt wird. Auch gibt es keine Dezentralisierung wie beispielsweise ein föderales System oder andere Mechanismen, die für Gegenkontrolle sorgen könnten. »Der Oberste Gerichtshof ist die einzige Einschränkung der Macht der politischen Mehrheit.«

»Angesichts der einzigartigen Situation Israels, keine anderen ›Checks and Balances‹ zu haben, würde eine Aufhebungsklausel das Land verfassungsrechtlich zu einer der schwächsten Demokratien der Welt machen«, lautet Fuchs’ Prognose. Die Befugnis des Obersten Gerichtshofs, festzustellen, ob ein Gesetz gegen einen in den Grundgesetzen verankerten Passus verstößt, bedeute jedoch nicht, dass die Mehrheit machtlos sei. »Wenn sie glaubt, dass das Gericht einen Fehler begangen hat, kann sie dennoch die Verfassung ändern.«

Mehrheitsprinzip Und obwohl die Knesset demokratisch gewählt wurde und den Willen der Volksmehrheit widerspiegele, solle ihr keine absolute Macht zustehen. Zwar sei das Mehrheitsprinzip eine Grundlage der Demokratie, diese müsse jedoch gegen andere demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Verteidigung der Menschenrechte abgewogen werden. »Denn die Demokratie ist die Herrschaft aller Menschen – einschließlich Minderheiten und Personen, die nicht Teil der Mehrheit sind.«

Auch der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, meldete sich nach Levins Vorstellung des Plans zu Wort. Er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um die Öffentlichkeit auf die Gefahren aufmerksam zu machen.

Obwohl die Knesset demokratisch gewählt wird, sollte ihr keine absolute Macht zustehen.

In mehreren Fernseh-Interviews, die am Samstag ausgestrahlt wurden, bat er Levin, die Reformen zu überdenken, und warnte davor, dass sie im Wesentlichen alle Macht dem Premierminister übertragen, den Bürgern keine Verteidigung gegen die Aberkennung aller ihrer Rechte lassen und den Anfang vom Ende des modernen Staates Israel markieren würden.

Ministerpräsident Netanjahu tat, was er seit dem Bauen der Koalition oft tut: beschwichtigen. Er sagte über die Veränderungen, die seine Regierung auf verschiedenen Gebieten vornehmen wolle, und mit einem offensichtlichen Hinweis auf Levins Plan: »Wir wollen Reformen durchführen. Allerdings solche, die das richtige Gleichgewicht zwischen den drei Regierungszweigen sicherstellen werden.«

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