Streikfolgen

Äußerst undiplomatisch

Der Arbeitskampf im Auswärtigen Dienst

von Sabine Brandes  10.01.2011 18:37 Uhr

Angela Merkel und Benjamin Netanjahu bei den letzten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, Januar 2010 in Berlin Foto: Flash 90

Der Arbeitskampf im Auswärtigen Dienst

von Sabine Brandes  10.01.2011 18:37 Uhr

Dieser Streik hat diplomatische Folgen: Seit einer Weile bereits verlangen die Angestellten des Auswärtigen Amtes in Israel höhere Gehälter und verweigern ihren Dienst. Jetzt schickte die Diplomatengewerkschaft ein Rundschreiben an alle Auslandsvertretungen mit dem Hinweis, die Mitarbeit an offiziellen Besuchen bis auf Weiteres einzustellen. Um Peinlichkeiten am roten Teppich zu vermeiden, sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew daraufhin seine Visite in Israel ab, und auch die nächste Runde der deutsch‐israelischen Regierungskonsultationen könnte platzen.

Zwar geht Berlin nach wie vor davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige Minister Ende Januar nach Jerusalem reisen werden. Doch dass die gemeinsame Kabinettssitzung tatsächlich zum geplanten Termin stattfindet, wird immer unwahrscheinlicher. Angaben aus Diplomatenkreisen bestätigen, die israelische Botschaft habe die Anweisung erhalten, alle Vorbereitungen ruhen zu lassen.

Verbindungen Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass die Angestellten ihren Arbeitskampf sogar noch ausweiten wollten. »Bis unsere Forderungen erfüllt werden«, so der Sprecher, »werden sämtliche Verbindungen zu den Gastländern unterbrochen und zudem keine Visaanfragen bearbeitet«. Somit wird Israel nicht nur für Politiker zur No‐go‐Area, sondern auch für Touristen, Studenten und Arbeitssuchende. »Besucher aus den USA, Kanada, der EU und Russland erhalten ihren Visumstempel am Flughafen und dürfen wie gewöhnlich einreisen. Alle anderen, die vorab ein Visum bestellen müssen, können leider nicht nach Israel kommen und müssen warten, bis der Streik endet.«

Und das kann dauern. Denn dass die Angestellten wild entschlossen sind, ihre Forderungen dieses Mal tatsächlich durchzusetzen, ließen sie beim für Mitte Januar anberaumten Besuch Medwedews erkennen. Außenminister Avigdor Lieberman war äußerst erzürnt über die Haltung seiner Mitarbeiter, konnte jedoch nichts anderes tun, als die Absage der Russen zähne‐knirschend entgegenzunehmen.

Die Diplomatengewerkschaft verlangt die Anpassung der Gehälter an die des Verteidigungsministeriums und des Geheimdienstes Mossad. Eine Erhöhung von acht bis zehn Prozent lehnte sie vergangene Woche ab und kündigte stattdessen weitere Sanktionen an.

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