Israel

Abriss hat begonnen

Abriss illegaler Gebäude im Ost-Jerusalemer Viertel Sur Baher Foto: Flash 90

Nach einem sieben Jahre dauernden Rechtsstreit kamen die Abrissbagger. Die israelische Armee hat in der Nacht zum Montag damit begonnen, mehrere illegal errichtete palästinensische Gebäude in dem Ost-Jerusalemer Viertel Sur Baher zu zerstören. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Israel sein Einverständnis gegeben.

Die Demolierung der Gebäude, die in unmittelbarer Nähe des Sicherheitswalls gebaut wurden, liegen zwar diesseits der Grenze, gehören aber zum Westjordanland und damit zum Gebiet A, das der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterliegt. Sie befinden sich in dem sogenannten Wadi Al Hummus. Einige von ihnen sind noch nicht fertiggestellt. Das Verteidigungsministerium hatte argumentiert, dass die Gebäude zu nahe an der Mauer lägen und ein Sicherheitsrisiko darstellten.

evakuierung Entsprechend eines Berichts des Fernsehkanals zwölf waren Hunderte von Soldaten, Grenzpolizisten und andere Sicherheitskräfte gegen vier Uhr morgens angerückt und hatten mit der Evakuierung der Gebäude begonnen, in denen sich insgesamt 72 Wohnungen befinden sollen. Nach dem Gerichtsurteil hatte die israelische Armee den palästinensischen Bewohnern eine 30-tägige Frist eingeräumt, um die Häuser zu verlassen.

Nach dem Gerichtsurteil hatte die israelische Armee den palästinensischen Bewohnern eine 30-tägige Frist eingeräumt, um die Häuser zu verlassen.

Zuvor hatten Anwohner vor dem Gerichtshof geklagt, um die Räumung abzuwenden. Sie begründeten ihre Forderung damit, dass es »nahezu unmöglich ist, Baugenehmigungen in Ost-Jerusalem zu erhalten, und daher ein großer Mangel in den arabischen Vierteln der Stadt herrscht«. Aus diesem Grund seien die Gebäude etwas außerhalb in der Nähe der Sicherheitsmauer gebaut worden. Mehrere Bewohner seien laut dem Bericht der Aufforderung zur Räumung nicht nachgekommen. Ihnen hätten sich Aktivisten der Organisation »All That’s Left«, die gegen die Besatzung agiert, angeschlossen. Vor der Zerstörung räumten Soldaten die Gebäude.

Eine Woche zuvor hatte die PA mehrere Diplomaten von 20 meist europäischen Ländern durch die Gegend geführt und sie aufgerufen, Druck auf Jerusalem auszuüben, damit die Häuser nicht dem Erdboden gleichgemacht würden. Mehrere Palästinenser gaben dabei an, nach der Zerstörung obdachlos zu werden.

erklärung Die Vereinten Nationen veröffentlichten eine Erklärung: »Abrisse und Zwangsräumungen sind eines von zahlreichen Druckmitteln, die ein Risiko für den erzwungenen Transfer von vielen Palästinensern im Westjordanland darstellen. Die Bewohner von Ost-Jerusalem und den angrenzenden Gebieten sind davon besonders betroffen.« Der Brief warnt davor, dass die Vertreibung der Schwächsten traumatisch sei und langfristige Konsequenzen haben werde.

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Der israelische Minister für Strategische Angelegenheiten und Sicherheit, Gilad Erdan, äußerte sich ebenfalls: »Der Abriss der illegalen und größtenteils unbewohnten Gebäude, der gerade in Wadi Al Hummus in dem Dorf Sur Baher in Jerusalem stattfindet, ist vom Obersten Gerichtshof genehmigt worden. Dieser hat geurteilt, dass der unrechtmäßige Bau eine bedeutende Gefahr für die Sicherheit darstellt und Terroristen Unterschlupf bieten kann.« Erdan fügte hinzu, dass diejenigen, die die Gebäude errichtet hatten, wussten, dass es illegal ist. »Sie haben das Gesetz in die eigene Hand genommen.«

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