Konflikt

Abbas will Kooperation beenden

Palästinenserpräsident Abbas Foto: Flash 90

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will sämtliche Kooperationen mit Israel beenden. Nach dem Abriss der illegal gebauten Wohnhäuser im Ost-Jerusalemer Viertel Sur Baher soll diese Ankündigung auch umgesetzt werden, da die »Besatzungsbehörde darauf beharrt, alle unterschriebenen Vereinbarungen zu negieren«, so Abbas. Mit »Besatzungsbehörde« ist Israel gemeint.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kündigte dies nach dem Abriss der Häuser in der Nähe der Sicherheitsmauer an. Er lamentierte über die »Gewaltanwendungen gegen unser Volk«. Verschiedene Länder hatten das Vorgehen der israelischen Regierung kritisiert, darunter die Europäische Union.

vereinte nationen Einen Tag zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Einbringung blockiert, die die Demolierungen verurteilt hätte. PA-Premierminister Mohammad Shtayyeh erklärte daraufhin, dass die Palästinenser nun vor den Internationalen Gerichtshof ziehen wollen. Seit Monaten bereits haben sich die Beziehungen zwischen Jerusalem und Ramallah immer weiter verschlechtert.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass die Häuser von der israelischen Armee abgerissen werden dürfen. Sicherheitsminister Gilad Erdan hatte betont, dass sie illegal erbaut und zudem zu nah an der Sicherheitsbarriere lägen, was ein Risiko darstelle. Als besonders problematisch allerdings wurde angesehen, dass die Gebäude in einem Gebiet liegen, dass der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde unterliegt.

komitee Abbas wolle jetzt ein spezielles Komitee einsetzen, das untersuchen soll, welche Schritte nötig sind, um die Kooperationen zu beenden. Allerdings erklärte er nicht, welche Zusammenarbeit konkret aufgekündigt werden soll. Jerusalem und Ramallah arbeiten seit Jahren in verschiedenen Bereichen eng zusammen, vor allem im Sicherheitsbereich, bei der Wasserversorgung und in der Landwirtschaft. Die Beendigung der Kooperationen zwischen den Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten könnte die Lage im Westjordanland destabilisieren, meinen Experten.

Abbas jedoch hatte bereits mehrere Male zuvor das Ende »jeglicher Kooperation« angedroht und nie umgesetzt. Denn von der Zusammenarbeit profitieren beide Seiten.

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