Ramallah

Abbas-Nachfolge: PLO schafft Vize-Posten

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Foto: Flash90

Angesichts der Notwendigkeit, einen Nachfolger für den 89-jährigen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu finden, soll dieser künftig einen Stellvertreter haben. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beschloss, erstmals das Amt des Vizepräsidenten einzuführen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Falls Abbas sterben sollte, würde der Vizepräsident sein Amt übernehmen. Eine Wahl wäre dann nicht notwendig, so die Logik. Abbas, dessen Regierung de facto nur die Palästinensergebiete im Westjordanland kontrolliert, ist bei der Bevölkerung äußerst unbeliebt.

Die bislang letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der bislang letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.

Lesen Sie auch

Der neue Vizepräsident wird zugleich stellvertretender Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO sein. Den Posten soll eines der Komiteemitglieder erhalten, berichtete Wafa weiter. Abbas wird unter anderem auch dazu befugt sein, seinen Stellvertreter zu entlassen.

Zu möglichen Kandidaten gab es zunächst keine Angaben. Beobachtern zufolge dürfte Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees, die besten Aussichten haben. Er steht Abbas sehr nahe, zudem werden ihm gute Verbindungen zur israelischen Führung nachgesagt.

Abbas ist Terrorunterstützer. Die Zahlungen von Terror-Renten an Palästinenser, die Israelis ermorden, verteidigte er stets. Auch ist er für die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien bekannt. dpa/ja

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Paris

Isolation Israels ist »historisches moralisches Versagen«

»Es ist ein dunkler Moment für Juden auf der ganzen Welt«, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. »Wir müssen stolz, stark und weise sein.«

 13.07.2026

Brüssel

Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten sind dafür. In Brüssel bahnt sich allerdings ein juristischer Streit an

 13.07.2026

Jerusalem

Netanjahu: Siedlergewalt geht von »150 jugendlichen Straftätern« aus

Der Ministerpräsident verurteilt Selbstjustiz im Westjordanland, betont aber auch, dass »99 Prozent« der Siedler gesetzestreue Bürger seien

 13.07.2026

Jerusalem

Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026

Gaza

Enthülltes Sinwar-Dokument: Hamas-Chef hielt israelischen Atomschlag für möglich

Der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar rechnete bereits mehr als ein Jahr vor dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 mit einer extremen militärischen Reaktion Israels

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Jerusalem

Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet

Der Termin für die Wahl der Knesset steht Berichten zufolge fest

 12.07.2026