Wuppertal

Weitere Festnahmen nach Anschlag auf Synagoge

YouTube-Video der sogenannten Scharia-Polizei Foto: Screenshot JA

Fünf Wochen nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal hat die Polizei zwei weitere Palästinenser festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden Haftbefehle gegen einen 18 und einen 29 Jahre alten Mann vollstreckt. Gemeinsam mit einem dritten Verdächtigen, einem 18-jährigen Palästinenser, sollen sie in der Nacht zum 29. Juli Molotowcocktails auf das Gotteshaus geworfen haben.

Insgesamt 66 Beamte durchsuchten die Wohnungen der mutmaßlichen Täter. Auch die Wohnung einer weiteren Person, deren Rolle bei dem Anschlag noch unklar ist, wurde durchsucht. Den Tatverdächtigen wird versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen.

»Scharia-Polizei« Unterdessen gehen die Behörden gegen eine salafistische Gruppe vor, die in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld als »Scharia-Polizei« auftritt. Laut einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Wuppertal hätten Angehörige der salafistischen Szene in der Stadt versucht, junge Menschen zu beeinflussen und anzuwerben. Am Mittwochabend habe die Polizei in der Elberfelder Innenstadt eine Gruppe kontrolliert, die Westen mit dem Aufdruck »Scharia Police« trug.

Auf einem YouTube-Video der Gruppe hieß es: »Scharia-Polizei: Bald auch in deiner Stadt.« Weiter wurde angekündigt: »Sie betreten jetzt die Scharia-kontrollierte Zone. Kein Glücksspiel, kein Alkohol, keine Drogen, keine Prostitution, keine Musik, keine Konzerte.«

Danach waren drei junge bärtige Männer zu sehen, die in einem Wuppertaler Spielkasino versuchten, Menschen vom Glücksspiel abzubringen, und auf der Straße zum Besuch des Freitagsgebets aufriefen.

Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher warnt eindringlich davor, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen: »Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet. Es gibt keine Legitimation für diese ›Scharia-Polizei‹. Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen.«

Gegen die Aktivisten seien Strafverfahren eingeleitet worden. »Wir beobachten die Salafisten im Bergischen Städtedreieck intensiv. Wir gehen konsequent gegen strafwürdiges Verhalten vor«, hieß es weiter in der Mitteilung der Polizei.

salafisten Ein Polizeisprecher in Wuppertal sagte der Jüdischen Allgemeinen am Freitag, zwischen den Aktivitäten der »Scharia-Polizei« und dem Anschlag auf die Synagoge bestehe kein Zusammenhang. Die Salafisten-Szene setze sich vor allem aus deutschen Staatsangehörigen zusammen.

Vor mehreren Monaten habe »eine Person, die dem Salafistenkreis zuzuordnen ist«, in einem ehemaligen Wuppertaler Fabrikgelände Räume angemietet, um dort eine Moschee zu gründen. Der Vermieter habe den Mietvertrag aber inzwischen gekündigt. Die Teilnehmerzahl bei den Treffen der Salafisten sei rückläufig, so der Polizeisprecher.

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