Rechtsextremismus

Razzia bei der Schießsportgruppe

»Der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten«: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Foto: Marina Maisel

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein »Die Bayerische Schießsportgruppe München« ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht«, erklärte Herrmann am Donnerstag vergangener Woche nach der polizeilichen Großrazzia bei der Schießsportgruppe.

Nach Darstellung des bayerischen Innenministers gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den »bewaffneten Arm von Pegida« München handelt. Es bestehe eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, insbesondere auf Führungsebene. Diese hätte beispielsweise, betonte Herrmann, bei Pegida-Kundgebungen von »schweinischen Migranten« gesprochen. Außerdem sei Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt worden.

Spezialeinheiten Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden vergangene Woche aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Mehr als 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft. In einem Punkt ist sich der Innenminister sicher: »Auf jeden Fall haben wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten.«

»Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime«, erläuterte Herrmann weiter. Er versicherte aber, dass man nicht tatenlos zusehen werde. »Jede Form von Extremismus«, erklärte er, »nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht auf eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach.«

Münster

Jüdische Gemeinde wehrt sich gegen israelfeindliche Kundgebung

Gemeindechef Fehr: »Die Antizionisten wollen israelfeindliche Stereotype im öffentlichen Bewusstsein festigen«

 24.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020

Würzburg

Gepäckstücke erinnern

Auf dem Bahnhofsvorplatz wurde der »DenkOrt Deportationen 1941–1944« eingeweiht

von Stefan W. Römmelt  18.06.2020

Gemeinden

Aktiv und engagiert

Die Zentralwohlfahrtsstelle veröffentlicht ihre Statistik für 2019 – die Zahlen geben wichtige Hinweise

von Heide Sobotka  18.06.2020

Nachruf

Zeitzeuge, Wissenschaftler, Gabbai

Der Medizinhistoriker Gerhard Baader starb im Alter von 91 Jahren in Berlin

von Christine Schmitt  16.06.2020

Hannover

Tausende spenden für Familie

Im Internet wird für Witwe und Kinder von Rabbiner Wolff sel. A. gesammelt – über eine Million Euro sind schon eingegangen

von Michael Thaidigsmann  30.04.2020 Aktualisiert

Jahrestag

In kleinem Rahmen

Zum 75. Jubiläum sollte es große Feiern geben, doch wegen Corona wurde es ein stilles Gedenken

von Eugen El  23.04.2020

Fraenkelufer

Mufleta mit Schwarzwälder Kirsch

Zum Mimounafest treffen sich die Beter virtuell statt in der Synagoge – und backen zusammen

von Ralf Balke  23.04.2020

München

Alle Hände voll zu tun

Steven Guttmann tritt sein Amt als IKG-Geschäftsführer in schwieriger Zeit an. Ein Porträt

von Helmut Reister  23.04.2020