Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein »Die Bayerische Schießsportgruppe München« ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht«, erklärte Herrmann am Donnerstag vergangener Woche nach der polizeilichen Großrazzia bei der Schießsportgruppe.
Nach Darstellung des bayerischen Innenministers gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den »bewaffneten Arm von Pegida« München handelt. Es bestehe eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, insbesondere auf Führungsebene. Diese hätte beispielsweise, betonte Herrmann, bei Pegida-Kundgebungen von »schweinischen Migranten« gesprochen. Außerdem sei Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt worden.
Spezialeinheiten Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden vergangene Woche aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Mehr als 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.
Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft. In einem Punkt ist sich der Innenminister sicher: »Auf jeden Fall haben wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten.«
»Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime«, erläuterte Herrmann weiter. Er versicherte aber, dass man nicht tatenlos zusehen werde. »Jede Form von Extremismus«, erklärte er, »nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht auf eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach.«
