Rechtsextremismus

Razzia bei der Schießsportgruppe

»Der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten«: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Foto: Marina Maisel

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat gegen den Verein »Die Bayerische Schießsportgruppe München« ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. »Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht«, erklärte Herrmann am Donnerstag vergangener Woche nach der polizeilichen Großrazzia bei der Schießsportgruppe.

Nach Darstellung des bayerischen Innenministers gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den »bewaffneten Arm von Pegida« München handelt. Es bestehe eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, insbesondere auf Führungsebene. Diese hätte beispielsweise, betonte Herrmann, bei Pegida‐Kundgebungen von »schweinischen Migranten« gesprochen. Außerdem sei Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt worden.

Spezialeinheiten Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden vergangene Woche aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Mehr als 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten.

Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft. In einem Punkt ist sich der Innenminister sicher: »Auf jeden Fall haben wir heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten.«

»Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime«, erläuterte Herrmann weiter. Er versicherte aber, dass man nicht tatenlos zusehen werde. »Jede Form von Extremismus«, erklärte er, »nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht auf eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach.«

Pessach

Post aus Ludwigsfelde

In diesem Jahr verschickt der Zentralrat 1000 Pakete an Schüler und Studenten. Eine Reportage

von Heide Sobotka  18.04.2019

Jubiläum

Ein offenes Haus

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wird 25 Jahre alt

von Axel Seitz  18.04.2019

Köln

Die Stadt zu Gast

Betroffenheit über steigenden Antisemitismus überschattet den Jahresempfang der Gemeinde

von Constantin und Ulrike von Hoensbroech  18.04.2019