Wehret jeglichen Anfängen!» Wann immer eine Familie in Württemberg und Baden antisemitische Angriffe erleiden sollte, wird sich die Regierung «um jeden einzelnen Fall kümmern». Das versprach Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) in der vergangenen Woche bei einem Gespräch in der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW). Am Vormittag hatte Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes, Beate Bube, den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
«Reichsbürger» Die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Baden-Württemberg war im Jahr 2017 hoch. Im Visier der Verfassungsschützer standen vor allem Extremisten von rechts und links, «Reichsbürger» und ausländische Geheimdienste.
Eine allgemeine antisemitische Bedrohung wie in anderen Bundesländern sieht Strobl in Baden-Württemberg jedoch nicht.
Dass Kinder wegen ihres Jüdischseins gelegentlich Probleme in der Schule haben, berichtete Michael Blume, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus. Übereinstimmend mit der IRGW-Vorstandsvorsitzenden Barbara Traub sagte er: «Jüdische Kinder wollten nicht mehr zum Religionsunterricht gehen, wenn der in ihrer Schule abgehalten wird, weil sie sich dadurch als Jude geoutet hätten.» Als Jude erkannt zu werden, habe ihnen Angst gemacht. Ursache dafür sei auch das Internet, die schnelle Verbreitung von Nachrichten, sagte Blume. Doch seien Lehrer und Eltern heute offener, was andere Religionen betreffe.
Angst Von Angst und Sorgen der Gemeindemitglieder berichtete auch Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. «Es gibt Gemeindemitglieder, die aus Angst nicht mehr in die Synagoge kommen, oder die keine Gemeindepost mehr wünschen», sagt Suliman. Der Davidstern auf der Post zeige, dass sie Juden sind. Die Mehrheit der 8000 Juden in Württemberg und Baden weiß sich durch den Staat geschützt. Doch mit jedem Angriff auf ihr Jüdischsein wachse die Angst. «Ich habe mich fast fünf Jahrzehnte in Stuttgart, in Deutschland sicher gefühlt, das ist jetzt nicht mehr der Fall», sagte ein Mitglied der IRGW.
99 judenfeindliche Delikte registrierte das Innenministerium 2017 im Südwesten – von Volksverhetzung, Propaganda bis Sachbeschädigung. Nicht vergessen sind die beschädigten Grab- und Gedenksteine auf dem Friedhof Sontheim, die Zerstörung mehrerer Leuchten an der Chanukkia in Heilbronn sowie die Beschädigung der Ulmer Synagoge.
Antisemitismusbeauftragter Der neu ernannte Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, plant, alle jüdischen Gemeinden in Bayern zu besuchen. Den Auftakt bildete am 22. Mai Nürnberg. Angesichts der Tatsache, dass die Hemmschwelle für Beleidigungen bis hin zu physischen Angriffen auf Juden stetig sinke, fordert Spaenle eine Kultur des Hinschauens. Es brauche auch «eine Art niederschwelliges Meldesystem», für Vorfälle unterhalb der Strafrechtsrelevanz, sagte Spaenle. Es solle eine zeitnahe reale Einschätzung der Situation ermöglichen. Er denke dabei an ein Konzept wie bei der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).
Außerdem wolle er die Zusammenarbeit mit den Jüdischen Gemeinden verstärken, um die Vielfalt jüdischen Lebens in Bayern bekannter zu machen. Das solle in enger Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen erfolgen. Darüber hinaus stellte Spaenle den Plan zur Gründung eines Jüdischen Forums der CSU vor. Der Parteivorstand hatte eine Gründung am 12. Mai auf Initiative des Geschäftsführers der Nürnberger Kultusgemeinde, André Freud, beschlossen. Das Forum wolle sich zeitnah konstituieren.
