München

Keine Bühne für BDS

Verwaltungsgericht stützt Stadtratsbeschluss

von Helmut Reister  04.01.2019 09:53 Uhr

IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch Foto: Steffen Leiprecht

Verwaltungsgericht stützt Stadtratsbeschluss

von Helmut Reister  04.01.2019 09:53 Uhr

Der Beschluss des Münchner Stadtrats, die israelfeindliche und antisemitische BDS-Bewegung aus städtischen Räumlichkeiten zu verbannen, hat auch vor dem Verwaltungsgericht standgehalten. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete dessen Urteil als gutes und wichtiges Signal im Kampf gegen Antisemitismus.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat nach Einschätzung der IKG-Präsidentin grundsätzliche Bedeutung. »Die Richter haben gezeigt«, erklärte sie, »dass kommunale Verwaltungen durchaus wirkungsvolle Maßnahmen gegen die antisemitische Boykottkampagne BDS treffen können.« Für die Frau an der Spitze der IKG ist das Urteil vor allem auch deshalb wichtig, da BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) vorgebe, für Frieden und Menschenrechte einzustehen.

israelfeindlichkeit Tatsächlich sei es aber so, dass mit antisemitischen Stereotypen Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht werde, beschreibt Charlotte Knobloch den Ist-Zustand: »Israelfeindlichkeit ist oft eine Tarnung für antijüdische Einstellungen. Hier müssen wir, auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte, weiterhin wachsam bleiben und antisemitischen Auswüchsen schnell und wirksam entgegentreten.« Beschlüsse wie der des Münchner Stadtrats seien nach Überzeugung der IKG-Präsidentin »auf allen politischen Ebenen« notwendig.

Zufrieden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts zeigte sich auch die CSU-Stadtratsfraktion, die die Verbannung der BDS-Bewegung aus städtischen Räumen maßgeblich unterstützt hatte. In einer Erklärung heißt es: »Antisemitismus, auch wenn er über Umwege artikuliert wird, hat in unserer Stadt nichts zu suchen. Wir verurteilen die Stimmungsmache der BDS-Kampagne gegen Israel. Weder die Zielsetzung der BDS-Kampagne noch die antisemitische Stimmungsmache, die mit dieser einhergeht, sind vereinbar mit einer demokratischen, respektvollen und offenen Stadtgesellschaft.«

Marian Offman freute sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts sowohl in seiner Funktion als CSU-Stadtrat als auch als IKG-Vizepräsident. »Wer dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung streitig machen will, der darf nicht erwarten, dass er Veranstaltungen in Räumen der Landeshauptstadt München abhalten kann«, sagte er.

Dessau

Weg frei für neue Synagoge

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fördert das Neubauprojekt mit rund 1,9 Millionen Euro

 13.02.2020

Geschichte

Täterorte Ost

Eine Ausstellung in der Burgstraße 28 zeigt frühere NS-Institutionen von Pankow bis Köpenick

von Christine Schmitt  13.02.2020

Hamburg

Bürgerschaft beschließt Synagogenaufbau

Einstimmiges Votum für Wiedererrichtung eines repräsentativen Gotteshauses am Bornplatz

 13.02.2020

Sport

Fit in den Mai

Bei den Makkabi Deutschland Games will Maccabi München mit 100 Teilnehmern antreten

von Helmut Reister  13.02.2020

Charlottenburg

Jiddisch im Rathaus

Eine Ausstellung des Moses Mendelssohn Zentrums begibt sich auf die Spuren von Übersetzungen deutscher Klassiker

von Jérôme Lombard  06.02.2020

Dresden

Junges Museum für junge Leute

Im Alten Leipziger Bahnhof soll eine Ausstellung anderer Art über jüdisches Leben in Sachsen entstehen

von Karin Vogelsberg  06.02.2020

Kiel

Antisemitismus im Norden

Erste Statistik für Schleswig-Holstein

von Heike Linde-Lembke  06.02.2020

Halle

»Leben und Sicherheit«

Die Synagogentür rettete beim Anschlag an Jom Kippur Leben – jetzt wird sie Teil eines Kunstprojekts

von Marek Majewsky  03.02.2020

Kaiserslautern

Zutritt untersagt

Warum die Synagoge bis auf Weiteres geschlossen bleibt

von Martin Köhler  02.02.2020