Gemeindewahl Berlin

Der Countdown läuft

Am 20. Dezember sollen die Gemeindemitglieder ein neues Parlament wählen. Foto: Thinkstock

Am 20. Dezember sind die Mitglieder aufgefordert, bei der Gemeindewahl ihre Stimme abzugeben. Die Frage ist – für wen? Denn bei der anschließenden Stimmenzählung wird sich herausstellen, welches Bündnis die Mehrheit gewonnen hat und die nächsten vier Jahre den Vorstand und den Vorsitzenden bestimmt – entweder Koach (»Kraft«), das mit insgesamt 21 Kandidaten, darunter dem amtierenden Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe als Spitzenkandidat, antritt, oder Emet (»Wahrheit«) mit seinem Spitzenkandidaten Sergey Lagodinsky und weiteren 16 Kandidaten. Ebenfalls kandidieren zwei Einzelkandidaten, Boris Braun und Albert Danilow.

schiedsausschuss Der Schiedsausschuss musste im Vorfeld verschiedene Anträge bearbeiten. Unter anderem sollte er über einen Misstrauensantrag entscheiden, der die Absetzung des Wahlleiters Jürgen Weyer »mangels Neutralität« forderte: Der Rechtsanwalt, der auch Koach-Kandidaten vertritt, sei im vergangenen Jahr unrechtmäßig in einer Repräsentantenversammlung (RV) gewählt worden, begründeten die Antragsteller von Emet. Der Antrag wurde am Dienstag abgelehnt.

Kurz darauf teilte das Bündnis Emet in einer Presseerklärung mit, dass am Montagabend eine Repräsentantenversammlung stattgefunden habe – trotz vorheriger Absage durch das Präsidium. Die anwesenden Repräsentanten hätten den Wahlleiter seines Amtes enthoben und den Wahltermin verschoben, hieß es in der Erklärung. Repräsentantenversammlungen kann laut Satzung nur das Präsidium einberufen.

wahlprogramm In der vergangenen Woche hatte das Bündnis Emet zu einer Pressekonferenz ins Hotel Savoy eingeladen, um sein Wahlprogramm vorzustellen. »Wir möchten die Gemeinde vor ihrem Ende retten«, brachte Lagodinsky Emets Ziel auf den Punkt. Die Zustände in der Gemeinde seien »zerstörerisch«, an der Spitze sei dringend ein Wechsel notwendig. »Die Einheitsgemeinde ist in Gefahr«, betonte auch Sigalit Meidler-Waks.

Sie möchte zusammen mit ihren 16 Mitstreitern kontinuierliche jüdische Bildung von der Kita bis zum Abitur anbieten und eine Gemeinschaftsschule gründen, sodass auch Kinder ohne Gymnasialempfehlung eine jüdische Schule besuchen können, sowie eine Leitung für die Heinz-Galinski-Schule einstellen. Lehrer- und Erziehergehälter sollen vertraglich auf der Basis der Entlohnung des Landes Berlin zugesichert sowie Angebote für Studenten auf die Beine gestellt werden.

Ferner solle in Zukunft die Finanzplanung »transparent und zukunftsorientiert« sein. Zudem will Emet den Synagogen größere Autonomie gewähren und TuS Makkabi unterstützen. Die Sozialabteilung soll gestärkt, die Jüdischen Kulturtage wiederbelebt und regelmäßige Veranstaltungen zu allen Feiertagen und anderen Anlässen angeboten werden.

Ziele Koach hat zum Teil die gleichen Ziele: Das 21-köpfige Bündnis möchte, dass die Gemeinde weiter wächst. Dazu will Koach weitere Kitas eröffnen, die Heinz-Galinski-Schule ausbauen und eine Sekundarschule gründen sowie seniorengerechte Wohnungen anbieten. Zudem will Koach den Zugang zu den Dienstleistungen der Gemeinde erleichtern und in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin bildungspolitische Impulse setzen, etwa bei Themen wie Antisemitismus und Nahostkonflikt.

In der offiziellen Wahlzeitung verweist der amtierende Gemeindevorsitzende Joffe zudem auf Koachs Erfolge in der Vergangenheit, etwa die »Reduzierung des Millionendefizits« und solide Finanzierung der Gemeindearbeit, die Eröffnung des Familienzentrums Zion, die Förderung der Seniorenklubs, die Einrichtung von Fahrdiensten für Senioren zu Gedenkveranstaltungen, die Eröffnung eines zweiten Kindergartens und die Erhöhung der Mitarbeitergehälter.

Ferner habe Koach es geschafft, dass die Gemeinde zu Pessach, Rosch Haschana und Chanukka Pakete verschicken kann. Auch Koach strebt eine Wiederaufnahme der Zuschüsse für Makkabi an.

präsentation Am 16. Dezember stellen sich alle Kandidaten ab 18 Uhr im Gemeindehaus in der Fasanenstraße vor. Jeder Kandidat hat fünf Minuten Zeit, sich zu präsentieren.

Emet-Spitzenkandidat Lagodinsky kritisiert sowohl das Prozedere als auch den Wahltermin als »nicht chancengleich«. In der Vergangenheit gab es mehr als 60 Kandidaten, etwa 20 stellten sich an vier Abenden vor. Überhaupt sei es schwer, für Emet zu werben, beklagt Lagodinsky, da dies nicht in Gemeindeeinrichtungen erlaubt sei, sondern nur davor.

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