Gemeinde

Beschlussunfähig

Gemeindehaus in der Fasanenstraße

Bei der Sitzung des Schiedsausschusses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sind drei von vier Mitgliedern zwischen den Hohen Feiertagen zurückgetreten: Peter Zuriel, Roman Skoblo und Nathan Gelbart. Allein Arkadi Schneiderman gehört jetzt noch dem Ausschuss an, dessen Aufgabe es ist, in der Gemeinde Streit zu schlichten.

»Die zurückgetretenen Mitglieder standen für Objektivität, für juristischen Sachverstand und für die Bereitschaft, darüber zu wachen, dass die demokratischen Abläufe zwischen den Organen der Gemeinde, vor allem zwischen Vorstand, Repräsentantenversammlung (RV) und Repräsentanten eingehalten wurden«, sagt Micha Guttmann, Mitglied der RV. Carola Melchert-Arlt, stellvertretende Vorsitzende und Bildungsdezernentin der Jüdischen Gemeinde, bedauert den Rücktritt ebenfalls. »Es handelte sich dabei um ehrenwerte Gemeindemitglieder, die viele Jahre ehrenamtlich mit großem Engagement tätig waren.«

Amtszeit Auf der Tagesordnung am vorvergangenen Freitag stand ein einziger Punkt: Ist es rechtmäßig, dass der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, ein Gehalt für seine Tätigkeit bekommt? Das Verfahren hatten Guttmann, Michael Joachim und Tuvia Schlesinger angeregt. Doch zu dieser Verhandlung kam es nicht mehr. Nathan Gelbart, Vorsitzender des Ausschusses, verlas eine dienstliche Erklärung. Seit Mai 2012 habe es die RV versäumt, neue Mitglieder für den Schiedsausschuss zu gewinnen.

Bei zwei von ihnen sei die Amtszeit im Juni abgelaufen, worauf auch immer wieder aufmerksam gemacht worden sei. Ferner hätte Joffe einstweilige Verfügungen sowohl beim Kammer- als auch beim Verwaltungsgericht erwirken wollen, um zu erreichen, dass der Schiedsausschuss seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann. Diese Anträge seien zurückgewiesen worden.

Darüber hinaus aber sei zwischen den Hohen Feiertagen beim Landgericht eine weitere einstweilige Verfügung gegen das Ausschussmitglied Roman Skoblo eingereicht worden. Dies zeige den »nicht vorhandenen Respekt des Vorstandes gegenüber einem zumindest in dieser jetzigen Zusammensetzung unabhängigen Schiedsausschuss«, so Gelbart.

Stil Die Ausschussmitglieder hätten im Vorfeld in Bezug auf Joffes Gehalt anklingen lassen, dass die »Bewilligung der Vergütung nicht unerheblichen rechtlichen Bedenken unterliegt«. Doch der Vorstand, der sich anwaltlich vertreten ließ, habe sich dazu nicht geäußert, sondern stattdessen »unter Verursachung hoher Kosten den Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit gegen die eigenen Mitglieder gewählt«. Der Stil dieser Vorgehensweise »dürfte für sich sprechen«. Das war für Peter Zuriel, Roman Skoblo und Nathan Gelbart nicht mehr tragbar.

Gideon Joffe war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, hatte aber dem Tagesspiegel mitgeteilt, dass er die Entscheidung des Ausschusses bedauere, »zumal aus der Korrespondenz der vergangenen Wochen mehr Entscheidungsbereitschaft zu vernehmen war«. Ferner wurde er mit der Aussage zitiert, dass die Gehaltsfrage zum politischen Spiel gehöre. »Sogar bei einer Persönlichkeit wie Heinz Galinski musste ein Gericht die Frage klären.«

Mit dem Austritt von Zuriel, Skoblo und Gelbart ist der Schiedsausschuss, der sich offiziell aus insgesamt fünf Mitgliedern zusammensetzen soll, nicht mehr handlungsfähig. Arkadi Schneiderman war in der jüngsten Repräsentantenversammlung im September gewählt worden. »Ich hoffe, dass der Schiedsausschuss als fester Bestandteil einer demokratisch geführten Gemeinde schnellstens mit aquivalenten Persönlichkeiten nachbesetzt wird, damit vermieden wird, dass bei Auseinandersetzungen innerhalb der Jüdischen Gemeinde deutsche Gerichte angerufen werden müssen«, so Carola Melchert-Arlt.

Der Fall habe mit »erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass der Vorstand nicht einmal mehr den Schein wahrt, innergemeindliche und allgemeine demokratische Regeln zu achten«, sagt Guttmann. Und weiter: »Wir müssen jetzt neue engagierte und objektive Mitglieder für den Ausschuss finden, die ehrenamtlich für Frieden und Rechtssicherheit in der Gemeinde sorgen.«

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