Eigentlich hätten die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Ende des Jahres ihre Stimme für eine neue Repräsentantenversammlung (RV) abgeben sollen. Doch die Gemeindewahl 2019 fällt aus. Dies gab der Wahlausschuss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der sich bei seiner Entscheidung auf deren Wahlordnung beruft, bereits Ende Oktober bekannt. Grund dafür ist die Tatsache, dass sich nicht mehr als 21 Kandidaten zur Verfügung gestellt hatten.
Denn genau so viele Wahlvorschläge, wie es Sitze in der RV gibt, wurden eingereicht – mehr nicht. Alle 21 Kandidaten hatten laut Wahlausschuss die Kriterien zur Kandidatur erfüllt. Gibt es darüber hinaus keine weiteren Kandidaten, sieht Paragraf 15 der Wahlordnung vor, dass die 21 zugelassenen Kandidaten ohne Wahlvorgang zu Repräsentanten berufen werden und eine Gemeindewahl nicht mehr stattfindet.
Landeswahlleiter Diese Regelung sei nicht neu, bestätigte der langjährige Landeswahlleiter und frühere Wahlleiter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Schmidt von Puskás, der Jüdischen Allgemeinen. Sie sei bereits seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Wahlordnung. Schmidt von Puskás sagt, dass das Prozedere rechtens sei. Aber er sagt auch, dass die Gemeindevertretung von engagierten Diskussionen lebe. Dass eine Wahl ausfällt, dürfe nicht zum Normalfall werden.
Dass 21 Vertreter seiner Liste Koach das Gemeindeparlament stellen, sieht Gideon Joffe als Bestätigung der Arbeit.
Dass das künftige Gemeindeparlament ohne Opposition arbeiten wird, bedauert Gemeindechef Gideon Joffe. Am besten sei »eine funktionierende und konstruktive Opposition«, sagte Joffe der Jüdischen Allgemeinen. Doch de facto habe die RV bereits in den vergangenen vier Jahren ohne Opposition gearbeitet, »weil bei den Sitzungen deren Stühle meistens leer geblieben« seien.
Kandidatenliste Dass nun 21 Vertreter seiner Liste Koach das Gemeindeparlament stellen, sieht Gideon Joffe als Bestätigung der Arbeit der vorangegangenen Legislaturperiode. Die gewählten Gemeindevertreter hätten »viel Kraft und Herzblut in die Stabilisierung der finanziellen Situation der Gemeinde, den Ausbau ihrer Institutionen sowie die Sicherheit ihrer Einrichtungen investiert«, sagte Joffe.
»Das ist natürlich eine Traumvorstellung eines Gemeindevorsitzenden«, sagt der frühere Gemeindechef Andreas Nachama. Die Regelung werde nicht zum ersten Mal angewandt – auch 1973 und 1977, zur Zeit Heinz Galinskis, fanden keine Wahlen statt. Allerdings werde es zu einem Problem kommen, wenn jemand zurücktrete. »Heinz Galinski hatte eine längere Liste, sodass es Nachrücker gab.«
Mike Delberg, Mitglied der letzten RV, sagte der Jüdischen Allgemeinen, er habe nicht mehr kandidiert, weil er nicht die Chance sehe, »tatsächlich tätig zu werden«. In der Vergangenheit habe er die Erfahrung gemacht, dass man »gegen geschlossene Türen« anrenne und »Informationen vorenthalten« würden. Er wolle sich künftig lieber in anderen Organisationen einbringen, wo er »mehr bewegen« könne.
Auch 1973 und 1977 fanden keine Wahlen zum Gemeindeparlament statt.
Ähnlich äußerte sich Sergey Lagodinsky, drei Legislaturperioden lang RV-Mitglied und derzeit für die Fraktion »Die Grünen« Abgeordneter des EU-Parlaments. »In einem Zustand der totalen Rechtlosigkeit kann es keinen Pluralismus geben«, meint er. Demokratie sei abgeschafft. Beigetragen hätten dazu »alle, die die Zustände nach der letzten Wahl gewollt oder ungewollt akzeptiert haben«, so sein Vorwurf.
Konstituierung Am Mittwoch vergangener Woche kamen die neuen Repräsentanten zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Mitglieder wählten aus ihrer Mitte fünf Vertreter in den Vorstand: Gideon Joffe, Hannelore Altmann, Edward Datel, Sara Nachama und Philipp Siganur. Der neue Vorstand wird sich in den kommenden Tagen konstituieren und aus seinem Kreis den Vorsitzenden wählen.
Die RV wird in der Regel alle vier Jahre gewählt. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Wahl des Vorstands, der Ausschüsse sowie der Delegierten der Gemeinde im Zentralrat und zur Zentralwohlfahrtsstelle (ZWST). Die RV beschließt jährlich den Wirtschaftsplan für die Gemeinde. Die Ausschüsse unterstützen die Arbeit der RV durch Beschlussempfehlungen. ksh/cs
