AfD gesichert rechtsextrem

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch

 02.05.2025 Aktualisiert

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 06.02.2025

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 05.02.2025

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Bundestag stimmt gegen Gesetz zur Begrenzung der Migration

Die CDU/CSU hat für ihr Gesetz für mehr Härte in der Migrationspolitik keine Mehrheit gefunden

 01.02.2025

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Weidel trifft Musk zu Online-Gespräch

Der amerikanische Milliardär schaltet sich von den USA aus in den deutschen Wahlkampf ein und macht Werbung für die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD. Jetzt kommt es zum virtuellen Kennenlernen mit Parteichefin Weidel

 09.01.2025

Scholz äußert sich zu Merkels Memoiren

 06.01.2025

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Eine etwas andere Resolution

Für den interfraktionellen Antrag zu Antisemitismus in der Bildung fehlt der Termin zur Abstimmung – die Kritik wächst

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 05.12.2024

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»Schwachkopf«-Post zu Habeck: Jetzt melden sich die Ermittler zu Wort

Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz beleidigt haben. Dass dann die Polizei zu Besuch kam, sorgte nicht nur im Umfeld des Vizekanzlers für Verwunderung. Die Ermittler liefern Erklärungen

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Scholz äußert sich zu Irans Angriff auf Israel

Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Baerbock geäußert

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 16.09.2024