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Verdachtsfall-Prozess

AfD scheitert mit mehreren Anträgen

Die in Teilen rechtsextreme Partei versucht, den Prozess zu verschieben


 12.03.2024

Parteienfinanzierung

Extremismus-Experte will AfD die Gelder entziehen

Es sei paradox, wenn der Staat Projekte gegen Rechtsextremismus fördere und gleichzeitig eine bald gesichert rechtsextreme Partei finanziere


 12.03.2024

Kino

Sondersitzung: Aufsichtsrat nimmt Berlinale in die Pflicht

Die Berlinale müsse ein Ort bleiben, »der frei ist von Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jeder Form von Menschenfeindlichkeit«


 11.03.2024

Oranienburg

Dauerausstellung in der ehemaligen KZ-Inspektion geplant

In der Inspektion der Konzentrationslager wurden die Vernichtungslager der Nationalsozialisten verwaltet


 11.03.2024

Prozess

Wird die gesamte AfD ein »extremistischer Verdachtsfall«?

Das soll das Oberverwaltungsgericht Münster ab Dienstag klären


 11.03.2024

AfD

Bernd Höcke erneut wegen Nazi-Parole im Visier der Fahnder

Der Thüringer Fraktionschef der rechtsextremen Partei soll schon zum zweiten Mal einen Spruch der SA verbreitet haben


 11.03.2024

7. Oktober

Becker: Leugnung von Hamas-Verbrechen unter Strafe stellen

Umdeutung durch Intellektuelle, »Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors« und linksextremistische Solidaritätsgruppen müsse enden, hieß es


 11.03.2024

Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt

Buschmann erinnert an Opfer terroristischer Gewalt

Terror bedrohe unsere grundlegenden Werte und Freiheiten, sagt der Justizminister


 10.03.2024

Thüringen

Höckes Immunität erneut aufgehoben

Der AfD-Mann soll eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben


 09.03.2024

Mainz

Rabbinerin Elisa Klapheck erhält Marie-Juchacz-Frauenpreis

Gewürdigt wird das Engagement der Chefin der Allgemeinen Rabbinerkonferenz (ARK)


 08.03.2024