AfD

Bernd Höcke erneut wegen Nazi-Parole im Visier der Fahnder

Björn Höcke ist Chef der rechtsextremen AfD in Thüringen. Foto: picture alliance/dpa

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen eines mutmaßlichen Nazi-Spruchs in Gera übernommen. Dort soll Höcke bei einer Versammlung im Dezember den SA-Spruch »Alles für Deutschland« verwendet haben. Da der AfD-Politiker bereits im Mai 2021 den gleichen Satz bei einem Auftritt in Merseburg verwendet haben soll und sich dafür ab Mitte April vor dem Landgericht Halle verantworten muss, sollen die Ermittlungen wegen des Vorfalls in Gera ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Halle geführt werden, wie die Behörde am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte.

 Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Derzeit warte man noch die offizielle Mitteilung des Thüringer Landtags über die Aufhebung von Höckes Immunität ab, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Am Freitag hatte der Justizausschuss des Landtags den Weg für die Strafverfolgung freigemacht.

Ob in dem Gerichtsverfahren beide Vorfälle oder nur die Äußerungen in Merseburg verhandelt werden, sei derzeit noch offen, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer. Man werde aber nichts tun, was den Beginn der Hauptverhandlung verzögern könnte. Auch eine Sprecherin des Landgerichts Halle sagte dem epd, sie gehe fest davon aus, dass es bei dem Prozessbeginn am 18. April bleiben werde.

Höcke hatte am Freitag auf X, vormals Twitter, erklärt, der Landtag habe zum achten Mal seine Immunität aufgehoben. Eine Parlamentssprecherin wollte dies aus Gründen der Vertraulichkeit nicht bestätigen. epd

Iran

Iran: Geheimdienstchef der Revolutionsgarden und sein Vize getötet

Israel hat seit Beginn des Krieges mit dem Iran bereits etliche führende Militärs getötet. Nun sind bei einem weiteren Angriff Geheimdienstvertreter der nationalen Eliteeinheit getötet worden

 15.06.2025

Berlin

Merz sagt Israel Hilfe zu und bekennt: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Deutschland wappne sich zudem für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele hierzulande ins Visier nehmen sollte

 15.06.2025

Verbraucher

Krieg zwischen Israel und Iran treibt Benzinpreis

Seit dem Angriff auf iranische Atomanlagen und Militärziele steigen die Rohölpreise und in der Folge auch die Spritpreise

 15.06.2025

Diplomatie

Außenminister Wadephul spricht mit israelischem Kollegen Saʼar

Statt des für heute geplanten Besuchs in Jerusalem telefonieren die beiden

 15.06.2025

Doha

Krieg zwischen Israel und Iran: Wadephul will »Kompromiss« finden

Innerhalb der nächsten Woche müsse der ernsthafte Versuch unternommen werden, »die Spirale der Gewalt« zu unterbrechen, sagt der Bundesaußenminister

 15.06.2025

Berlin

Erneuter antisemitischer Angriff auf Neuköllner Kulturkneipe

14-Jähriger soll Pflasterstein geworfen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt

 15.06.2025

Meinung

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Krieg

Iran feuert neue Raketenwelle auf Israel ab: Mehrere Tote

Die Mullahs holen erneut zu einem Angriff auf den jüdischen Staat aus

 15.06.2025 Aktualisiert

Meinung

Nie wieder Opfer!

Israels Angriff auf Irans Atomanlagen war unausweichlich. Denn eine Konsequenz aus der jüdischen Geschichte lautet: Massenmörder und ihre Auslöschungsankündigungen müssen ernst genommen werden

von Michael Wolffsohn  14.06.2025