Berlin/Mainz

Fraktions-Aus für AfD-Abgeordnete

Wegen Fotos mit »Hitler-Wein«: Berliner AfD-Politikerin Bießmann ausgeschlossen – AfD-Politiker Ahnemüller scheitert vor Gericht in Rheinland-Pfalz

07.11.2018

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Parlamentarierin Jessica Bießmann ausgeschlossen. Hintergrund sind Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen posiert – vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett. Ein Fraktionssprecher teilte den Beschluss der Abgeordneten am Dienstagabend mit, nannte aber keine weiteren Details.

fotos Mitte Oktober hatte der AfD-Landesvorstand einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann in die Wege geleitete. Die betreffenden Fotos seien inakzeptabel, sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski. Bießmann habe damit der Partei und der Fraktion Schaden zugefügt. Die heute 37 Jahre alte Abgeordnete hatte die Fotos nach eigenen Angaben vor etwa zehn Jahren in einem sozialen Netzwerk gepostet.

Unterdessen hat ein Gericht entschieden, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Jens Ahnemüller vorerst nicht wieder in die Landtagsfraktion der Partei aufgenommen werden muss. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Koblenz lehnte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab (AZ: VGH A 19/18). Zur Begründung hieß es, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen, die Abwägung der Folgen eines Eilbeschlusses falle deshalb zulasten des Abgeordneten aus.

»Identitäre« Ahnemüller war im September wegen seiner Verbindungen zum rechtsextremen Milieu mit sofortiger Wirkung aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Neben der Zusammenarbeit mit Vertretern der rechtsextremen »Identitären Bewegung« bei der Organisation einer Kundgebung in Hermeskeil werfen ihm seine früheren AfD-Fraktionskollegen auch Kontakte zu einem ehemaligen NPD-Funktionär vor.

Nach Angaben des Landesverbandes in Mainz soll auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker aus dem Landkreis Trier-Saarburg eingeleitet werden. Ahnemüller hatte sich damit verteidigt, es habe sich lediglich um flüchtige Kontakte gehandelt. Er hält den Fraktionsausschluss für rechtswidrig. Zu den zurückliegenden beiden Plenarsitzungen hatte er sich krankgemeldet.

Vertrauen Für die Fraktion wäre die einstweilige Rückkehr des Abgeordneten ein »erheblicher Eingriff in ihre Belange«, stellten die Koblenzer Richter klar. Eine einstweilige Verfügung hätte zur Folge, dass sie »den Antragsteller trotz des nach ihrer Bewertung zerstörten Vertrauensverhältnisses weiterhin an der Fraktionsarbeit und an den Fraktionssitzungen zu beteiligen hätte«. Eine für die parlamentarische Arbeit nötige »unbefangene und vertrauensvolle Diskussion« sei so nicht mehr gegeben. Umgekehrt sei es Ahnemüller zumutbar, sein Mandat bis zu einer endgültigen Entscheidung außerhalb der Fraktion wahrzunehmen.

Im Hauptsacheverfahren werde es innerhalb weniger Monate eine Entscheidung geben. Ahnemüller war 2016 über die AfD-Landesliste in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Bis zu seinem Fraktionsausschluss war er unter anderem verkehrs- und sportpolitischer Sprecher der AfD im Landesparlament. ja/epd

Auf facebook teilen Auf twitter teilen Auf google+ teilen per E-Mail schicken
Jüdische Allgemeine ePaper
Die Wochenzeitung als ePaper
Cover der Jüdische Allgemeinen vom 08.11.2018

Ausgabe Nr. 45
vom 08.11.2018

Zum Angebot

Fotostrecken

70 Jahre Israel

In diesem Jahr feiert Israel seinen 70. Geburtstag. Am 5. Ijar 5708, dem 14. Mai 1948, wurde der jüdische Staat gegründet.

5. Ijar 5708/14. Mai 1948

Zum Dossier

Wieso Weshalb Warum

Religiöse Bräuche und Begriffe

mehr…

Sprachgeschichte(n)

Über die Herkunft gängiger Wörter wie Pleite, Knast und Polente

mehr…

Anzeige

Gottesdienste

Gottesdienste in den Jüdischen Gemeinden

Glossar

Glossar

Gemeinden

Juedische Gemeinden

Service

Service

Wetter

Wetter - Herbst
Berlin
7°C
wolkig
Frankfurt
7°C
nebel
Tel Aviv
17°C
wolkig
New York
4°C
wolkig
Zitat der Woche
»So wie Neurologen Reflexe testen mit ihrem Hämmerchen,
schlagen manche sofort mit dem Knie aus,
wenn die israelische Politik kritisch behandelt wird.«
Knut Cordsen, Moderator des Bayerischen Rundfunks, im Gespräch
mit dem umstrittenen Karikaturisten Dieter Hanitzsch