Berlin

»Die Polizei wird jede Straftat verfolgen«

Bundesregierung verurteilt antisemitische Vorfälle

Aktualisiert am 13.12.2017, 12:37

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Die Bundesregierung hat Fahnenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegengetreten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die »gravierenden Ausschreitungen« ebenfalls am Montag: »Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass«, sagte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Der Staat müsse »mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten«. Weiter stellte die Kanzlerin fest: »Keine Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen.«

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben die antisemitischen Vorfälle bei Berliner Kundgebungen am Freitag und am Wochenende gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem scharf kritisiert. Deutschland sei »dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung. »Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.«

Flaggen Die Bundesregierung sei sich »der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst«, sagte de Maizière. »Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden.«

Müller sagte am Sonntag in Berlin, wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung für Antisemitismus und Rassismus missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne dafür nicht den Schutz des Demonstrationsrechts nutzen: »Die Polizei wird klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen.«

Wer hingegen friedlich und respektvoll vor den Rechten anderer gegen politische Entscheidungen wie die von US-Präsident Trump demonstriere, nehme »sein gutes, von uns geschütztes Demonstrationsrecht« wahr, betonte Müller. Am Freitagabend hatte es am Brandenburger Tor und in Berlin-Neukölln Demonstrationen gegen die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gegeben, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Polizei
Die Polizei teilte danach über Twitter mit, im Zusammenhang mit den Vorfällen bei den Demonstrationen habe es zehn Freiheitsentziehungen und zwölf Strafanzeigen gegeben, unter anderem wegen des Verbrennens von Israelfahnen.

Am Sonntag zogen erneut Hunderte Demonstranten durch Berlin, um gegen die Entscheidung des US-Präsidenten zu protestierten. Die pro-palästinensischen Demonstranten zogen laut Medienberichten durch Straßen im Stadtteil Neukölln in Richtung Kreuzberg. Die »Berliner Zeitung« berichtete von 2500 Teilnehmern, die dpa von 1000 Teilnehmern. Am Rande der Demonstration sei erneut eine Fahne mit dem Davidsstern angezündet worden.

Auch Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, äußerte sich zu den antisemitischen Demonstrationen in Berlin: »Wer Flaggen verbrennt, verbrennt seinen Anstand und seine Toleranz«, twitterte er.

Das American Jewish Committee (AJC) betonte, bei der Demonstration am Brandenburger Tor seien am Freitag nicht nur israelische und amerikanische Fahnen verbrannt worden, betonte das AJC. Auch die terroristische Hamas sei verherrlicht worden. Zudem seien judenfeindliche Parolen wie »Juden, erinnert euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder«, »Tod Israel« und »Kindermörder Israel« skandiert worden.

jsud Unterdessen hat die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) gemeinsam mit dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem AJC Berlin Ramer Institute einen offenen Brief an Innensenator Andreas Geisel geschrieben und ihn darin aufgefordert, »ein klares Zeichen gegen Judenhass zu setzen und verschärfte Auflagen für Kundgebungen, bei denen Hetze gegen Israel und Juden absehbar ist, zu erlassen«.

Konkret bedeute das, sicherzustellen, dass Fahnen von Terrororganisationen wie der Hamas verboten werden und dass bei antisemitischen Sprechchören eingeschritten wird. »Solche Maßnahmen sind nicht nur für Berlin dringend notwendig, sondern hätten auch eine bundesweite Signalwirkung«, heißt es in dem Schreiben. ja/epd

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