Berlin

Streit um Antisemitismus-Klausel

Senator Joe Chialo (CDU) Foto: picture alliance/dpa

Seit vergangenen Donnerstag müssen sich Künstler zum Kampf gegen Antisemitismus bekennen, wenn sie von der Stadt Berlin gefördert werden wollen. Zentralratspräsident Josef Schuster lobte die Maßnahme. »Die Klausel der Senatsverwaltung für Kultur Berlin zur Antidiskriminierung bei Fördergeldern setzt neue Maßstäbe und reagiert damit auch auf die Erfahrungen der letzten Jahre«, sagte Schuster am Montag.

»Berlin wird durch die Antidiskriminierungsklausel seinem Vorbildcharakter als wichtigster deutscher Kunst- und Kulturstandort gerecht«, so Schuster weiter. Doch für seinen Kampf gegen Antisemitismus wird Kultursenator Joe Chialo (CDU) von Künstlern und der SPD kritisiert.

Rund 4.000 Künstlerinnen und Künstler werfen dem Kultursenator in einem öffentlichen Brief »Gesinnungsschnüffelei« vor. Zu den Unterzeichnern gehören auch die umstrittene jüdische Publizistin Deborah Feldman und die ebenfalls jüdische Künstlerin Candice Breitz.

Darum geht es genau: Geförderte Künstler sollen sich »zu einer vielfältigen Gesellschaft und gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung« bekennen, wie es in der Antisemitismus-Klausel von Kultursenator Joe Chialo (CDU) heißt. Sie verpflichten sich außerdem dazu, Sorge zu tragen, dass die Gelder keiner terroristischen oder extremistischen Vereinigung zugutekommen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes werfen Chialo vor, dass die Klausel zur »aggressiven und oft unsachlichen öffentlichen Debatte und zur Vertiefung gesellschaftlicher Spaltung« beitrage. Sie fordern, statt der IHRA-Definition die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Grundlage zu nehmen. Doch die spart antisemitische Kritik am Staat Israel größtenteils aus. So gilt für die Akademiker hinter der Erklärung die Boykott-Bewegung BDS explizit nicht als antisemitisch.

Doch wie antisemitisch vermeintliche »Israelkritiker« sind, lässt sich auch an der Unterzeichnerliste ablesen. Auf ihr steht etwa Edwin Nasr, ein Berliner Kurator, der die Massaker der Hamas in einem Instagram-Post als »Poetic Justice«, also poetische Gerechtigkeit bezeichnet hatte. Auch Michal Kaiser-Livne, im Vorstand der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden« steht auf der Liste. Der Verein steht der BDS-Bewegung nahe. Der Vorsitzende, Wieland Hoban, wird am 13. Januar bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der linksextremen Tageszeitung »junge Welt« teilnehmen. Dort soll ein Teil des Gemälde »Gaza Guernica« gezeigt werden, das Israels Politik mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichsetzt. Die palästinensische Lyrikerin Faten El-Dabbas soll ebenfalls bei der Luxemburg-Konferenz auftreten. El-Dabbas hatte in der Vergangenheit Auftritte bei der Hamas-nahen Deutschen Jugend Palästina und hat Israel mit dem Islamischen Staat gleichgesetzt.

Auslöser der Antisemitismus-Klausel war laut »Tagesspiegel« wohl das Jugendzentrum Oyoun in Neukölln. Nach dem 7. Oktober durfte dort der Zeitung zufolge nicht nur die Gruppe »Palästina Kampagne«, Räume benutzen, obwohl sie die Massaker der Hamas als »Befreiungskampf gegen Siedlerkolonialismus« bezeichnet hat, sondern auch die »Jüdische Stimme«.

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026