In Sachsen-Anhalt gibt es statistisch gesehen so viele politische Extremisten wie nie zuvor. Das ist ein zentrales Fazit des aktuellen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023, den Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg vorgestellt haben.
Demnach liegt das extremistische Personenpotenzial im Land inzwischen bei 5480 Menschen, rund 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor und ein neuer Höchststand in der Statistik. Die hohe Zahl sei vor allem auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung im Oktober vergangenen Jahres zurückzuführen.
Zieschang warf der Partei vor, gegen grundlegende Prinzipien des Grundgesetzes zu verstoßen, insbesondere die Menschenwürde und das Demokratieprinzip.
»Ethnisch homogen«
Der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Hollmann, bezeichnete die AfD als parlamentarischen Arm der Neuen Rechten. Mit Begriffen wie Bevölkerungsaustausch propagiere sie eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft, in der Migranten Bürger zweiter Klasse wären.
Hollmann verwies zudem auf die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter, die im vergangenen Jahr um 50 auf rund 700 Personen angestiegen sei. Damit habe sich der Trend seit der Corona-Pandemie fortgesetzt, sagte Hollmann. Es handle sich um einen gesamtgesellschaftlichen Trend, der nicht nur Sachsen-Anhalt betreffe.
Zieschang bezeichnete den Rechtsextremismus als die weiterhin größte Bedrohung der inneren Sicherheit. Rund 3350 Personen zählten zum rechtsextremen Personenpotenzial, über 60 Prozent aller bekannten Extremisten im Land. Fast 80 Prozent aller Fälle politisch motivierter Kriminalität kamen laut Zieschang im Jahr 2023 aus dem rechten Spektrum.
Antisemitisch und israelfeindlich
Auch die linksextreme Szene habe sich radikalisiert, betonte die Innenministerin. Dies gehe vor allem auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurück. In der Folge hätten vor allem Personen aus der sogenannten antiimperialistischen Szene auf zahlreichen Kundgebungen antisemitische und israelfeindliche Propaganda verbreitet.
Verfassungsschutz-Chef Hollmann ergänzte, dem linksextremistischen Personenpotenzial seien im vergangenen Jahr rund 680 Personen zugerechnet worden, 80 mehr als im Vorjahr. Dies sei vor allem auf einen Zuwachs im nicht gewaltorientierten Spektrum zurückzuführen, hieß es. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus habe das Personenpotenzial unverändert bei 295 Personen gelegen.
Hybride Bedrohungen
In Sozialen Medien würden neben Rechtsextremisten auch Islamisten den Hamas-Angriff verherrlichen oder glorifizieren, sagte Zieschang.
Dem radikalen Islam sind laut Verfassungsschutzbericht etwa 400 Personen zuzuordnen, etwa so viele wie im Vorjahr. »Das Bestreiten des Existenzrechts Israels ist nicht hinnehmbar und ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden«, sagte die Ministerin.
Eine Gefahr stellen demnach auch sogenannte hybride Bedrohungen durch Desinformationskampagnen, Spionage und Cyberangriffe dar.
Insbesondere russische Nachrichtendienste und Medien hätten versucht, gezielt Propaganda und Desinformationen zu verbreiten. epd
