Bundestag

Westerwelle, ein Unbekannter

Der Wahlsieg von Angela Merkel wurde in Jerusalem mit überschwänglicher Begeisterung aufgenommen. Außenminister Avigdor Lieberman lobte Merkels »Sensibilität für die Vergangenheit und Treue gegenüber den besonderen Beziehungen« zwischen Deutschland und Israel. Sie habe in ihrer ersten Amtszeit eine »tiefe Freundschaft« gegenüber Israel gezeigt. »Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass die guten Zeiten in den deutsch-israelischen Beziehungen nun weitergehen oder sogar noch besser werden«, sagte Sprecher Jossi Levi. Auch die Medien haben auf den Wahlsieg von Angela Merkel positiv reagiert. »Angie, eine Freundin Israels«, schrieb die Tageszeitung Yedioth Achronot und meinte, Merkels Wahl sei »gut für Israel«. Haaretz erinnerte daran, dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen verbessert und vertieft hätten.
Doch die Freude über Merkels Wahlsieg wird durch die Unsicherheit darüber getrübt, welchen Kurs der mutmaßliche Außenminister Guido Westerwelle steuern wird. Westerwelle ist in Israel noch weitgehend unbekannt. Die Moderatoren bemühen sich derzeit, seinen Namen richtig auszusprechen. Sie machen das Publikum mit ihm bekannt, indem sie ihn als »bunten« Politiker schildern, der mit seinem Guidomobil und gelbem Schal den eher drögen Wahlkampf belebt habe und kein Geheimnis aus seiner Homosexualität mache.
Aber Jerusalemer Diplomaten sehen der Politik des 47-Jährigen mit Skepsis entgegen. Die Jerusalem Post berichtete, dass die Aussicht auf einen Außenminister Westerwelle in Jerusalem »Stirnrunzeln« verursacht habe. Beobachter weisen darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik nach der Afghanistan-Erfahrung zurückhaltender werden könnte, was sich auf das bisherige Engagement Merkels für Israel negativ auswirken würde. Die FDP sei als relativ junge Partei gegenüber Israel weniger verpflichtet als die Sozialdemokratie. Diplomaten in Jerusalem erwarten von Westerwelle kritischere Töne als in den vergangenen vier Jahren. Deutschlandkennern ist Westerwelle wegen einiger Zitate in unguter Erinnerung. Kritik an Israel müsse erlaubt sein, sagte er vor sieben Jahren. Der künftige Israel-Kurs der neuen Koalition wird dadurch bestimmt werden, ob sich der FDP-Chef gegenüber Merkel durchsetzen kann. Sollte er künftig den Ton angeben, werde Israel mit weniger Verständnis für seine Sieldungspolitik rechnen können, meint der Deutschlandexperte Moshe Zimmermann. Auch gegenüber einem militärischen Einsatz zur Verhinderung der iranischen Atombombe könnte Westerwelle weniger tolerant sein als sein Vorgänger. Es kommt darauf an, wie selbstständig er seine Außenpolitik formulieren kann, sagt Zimmermann. Pierre Heumann

Diplomatie

Netanjahu geht auf Belgiens Premier los

Für seine Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, wird Bart De Wever vom israelischen Ministerpräsident persönlich attackiert

von Michael Thaidigsmann  04.09.2025

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Nahost

Deutscher Beauftragter für Menschenrechte reist nach Israel

Lars Castellucci macht sich ein persönliches Bild von der Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Ein Augenmerk liegt darauf, wo deutsche Hilfe möglich ist - und wo sie behindert wird

 01.09.2025

Rotes Meer

Huthi greifen Öltanker an

Das Schiff gehört einem israelischen Milliardär

 01.09.2025

Ankara

Türkei bricht Handelsbeziehungen zu Israel ab

Der Handel der Türkei mit Israel belief sich im Jahr 2023 noch auf mehrere Milliarden US-Dollar. Nun bricht die Türkei alle Handelsbeziehungen zu Israel ab. Doch es ist nicht die einzige Maßnahme

 29.08.2025

Geburtstag

Popstar der Klassik: Geiger Itzhak Perlman wird 80

»Sesamstraße«, »Schindlers Liste« und alle großen Konzertsäle der Welt natürlich sowieso: Der Geiger gehört zu den ganz großen Stars der Klassik. Jetzt wird er 80 - und macht weiter

von Christina Horsten  29.08.2025

Bonn

Experte: Opfer mit Bewältigung von Rechtsterror nicht alleinlassen

Der erste NSU-Mord liegt beinahe 25 Jahre zurück. Angehörige der Opfer fordern mehr Aufmerksamkeit - und angemessenes Gedenken, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Fachleute sehen unterschiedliche Entwicklungen

 29.08.2025

Frankfurt am Main

Michel Friedman will nicht für TikTok tanzen

Es handle sich um eine Plattform, die primär Propaganda und Lügen verbreite, sagt der Publizist

 28.08.2025

Geburtstag

Holocaust-Überlebende Renate Aris wird 90

Aris war lange stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde Chemnitz und Präsidiumsmitglied des Landesverbandes Sachsen der Jüdischen Gemeinden. 1999 gründete sie den ersten jüdischen Frauenverein in den ostdeutschen Bundesländern

 25.08.2025