von Jürgen Vogt
Interpol hat jetzt die Haftbefehle gegen fünf iranische Politiker und einen Libanesen bestätigt. Der zwölfköpfige Exekutivausschuss der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation stimmte vergange- ne Woche den sechs Haftbefehlen zu, die die argentinische Justiz im November 2006 erlassen hatte. Die sechs Personen werden für den Anschlag auf das jüdische Hilfswerk Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) in Buenos Aires mitverantwortlich gemacht.
Bei dem Bombenanschlag im Juli 1994 waren 85 Menschen getötet und etwa 300 verletzt worden. Das siebenstöckige Gebäude wurde vollständig zerstört. Jüdische Organisationen in Argentinien vermuten seit Langem, dass iranische Hintermänner die Tat in Auftrag gaben. Die argentinische Staatsanwaltschaft hatte Klage gegen den Iran und die libanesische Hisbollah erhoben. Sie hält es für erwiesen, dass der Anschlag »im Iran geplant und von der Hisbollah ausgeführt wurde«. Der Iran be- streitet jegliche Beteiligung. Bis heute wurde niemand für den Anschlag verurteilt.
Als einen großen Erfolg wertete die argentinische Regierung die Entscheidung von Interpol. Die argentinische Justiz hatte gegen insgesamt acht iranische Politiker und einen Libanesen Haftbefehle erlassen, darunter auch der ehemalige iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, Ex-Außenminister Ali Akbar Velayati und der damalige Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpour.
Die Haftbefehle gegen die drei letzteren wurden jedoch von Interpol nicht bestätigt. Laut Artikel 3 der Interpolstatuten werden keine politischen Straftaten zur Fahndung ausgeschrieben. Im Fall des ehemaligen Botschafters Soleimanpour verwies Interpol auf dessen Verhaftung vor vier Jahren in London. Die britische Regierung hatte den argentinischen Auslieferungsantrag abgelehnt und Soleimanpour wegen Mangel an Beweisen freigelassen.
Die sechs bestätigten Haftbefehle betreffen den ehemaligen iranischen Sicherheitsminister Ali Fallahijan, zwei frühere Kommandanten der Revolutionswächter, Mohsen Rezai und Ahmad Vahidi, die damals in der Botschaft in Buenos Aires tätigen Iraner Mohsen Rabbani und Ahmad Reza Ashgari sowie den ehemaligen Sicherheitschef der Hisbollah, den Libanesen Imad Moughnieh.
Für Sergio Burstein von der »Vereinigung der Familienangehörigen der Opfer des AMIA-Anschlags« ist die Entscheidung von Interpol deshalb auch unzureichend. »Drei Verdächtige bleiben außen vor«, bedauerte Burstein. Ähnlich äußerte sich der Präsident der AMIA, Luis Grynwald, fügte jedoch hinzu: »Noch vor vier Monaten konnte sich niemand vorstellen, dass internationale Haftbefehle ausgestellt werden. Jetzt müssen wir darauf vertrauen, dass die Beschuldigten ausgeliefert werden.«
Auch Israel bewertete die Entscheidung positiv. Anlässlich der Gedenkveranstaltung in Buenos Aires zum 15. Jahrestag des Anschlags auf die israelische Botschaft am 17. März 1992 machten die israelischen Vertreter erneut den Iran als Drahtzieher sowohl für den Anschlag auf die Botschaft als auch den auf die AMIA verantwortlich. »Der Iran hat den Terrorismus der neunziger Jahre unterstützt, und auf seinen Funktionären lastet heute ein Haftbefehl«, sagte Israels Vizeaußenminister Aaron Abramovich vergangene Woche in der argentini- schen Hauptstadt. Bei dem Bombenanschlag auf die israelische Botschaft, zwei Jahre vor dem Attentat auf AMIA, waren 29 Menschen getötet worden.
Zu einer gänzlich anderen Einschätzung kommt der iranische Handelsattaché in Buenos Aires, Mohsen Baharvand. »Die Entscheidung von Interpol hat keinerlei Auswirkungen. Wer glaubt, die Iraner werden in Argentinien vor ein Gericht kommen, lebt im Märchenland«, sagte Baharvand. Interpol hat auch gar nicht die Verhaftung der sechs angeordnet. Ihre Namen werden als »Red Notice« in Umlauf gebracht, womit Interpol lediglich darauf hinweist, dass die argentinische Justiz ihre Verhaftung und Auslieferung fordert. Die roten Meldungen sollen am 31. März veröffentlicht werden. Bis dahin kann jedes Mitgliedsland Widerspruch einlegen. Sollte dies geschehen, liegen die Haftbefehle bis zur nächsten Vollversammlung der Interpol Ende November ohnehin auf Eis.
