Der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz
(CDU) sieht sich durch das Agieren von AfD-Vertretern nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg in seinem Ziel bestätigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der Partei zu stellen.
»Diese Partei lebt ein völkisch-rassistisches Menschenbild«, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit »chrismon«. Er verwies dabei auf ein Schild mit der Aufschrift »Millionenfach abschieben«, das bei der AfD-Wahlparty in Potsdam in die Kameras gehalten wurde.
»In Deutschland gibt es keine 50.000 Menschen, die unbedingt ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber sind«, sagte Wanderwitz.
Die AfD spreche aber von »Millionen«. Damit vertrete sie »ihr Ziel der sogenannten Remigration ganz offen«.
»Wehret den Anfängen!«
Als zweites Beispiel nannte er das Verhalten des AfD-Politikers Jürgen Treutler als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. »Das war ein Stück nach Drehbuch Goebbelscher Prägung«, sagte Wanderwitz: »Es geht dieser Partei darum, unsere Demokratie und ihre Institutionen vor aller Augen sturmreif zu schießen.«
Der sächsische Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass der Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren anstrengt. »In der Weimarer Republik ließen zu viele die Demokratiefeinde gewähren, bis es zu spät war«, sagte er. »Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen! Wobei wir über die Anfänge leider schon deutlich hinaus sind«, ergänzte er.
Um einen Antrag auf ein Parteiverbot zu stellen, muss die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags dafür stimmen. epd
