Es waren deutliche Worte, die Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an Israels EU-Botschafter Haim Regev gerichtet sagte. Die Kommissionspräsidentin war klar in ihren Aussagen. Dass sie mit ihrem Statement zum Überfall der Hamas auf Israel bei einigen ihrer eigenen Kommissare anecken würde, nahm die Deutsche in Kauf.
»Dies war der schlimmste Anschlag innerhalb Israels seit der Gründung des Staates«, sagte von der Leyen im Beisein von Regev vor der wöchentlichen Sitzung ihrer Kommissare am Mittwoch im Berlaymont-Gebäude in Brüssel.
»Wir müssen diese Art von Horror klar definieren. Es ist Terrorismus. Und es ist eine Kriegshandlung.« Die Menschen in Israel seien »nur aus einem einzigen Grund« umgebracht worden: »Weil sie Juden sind und im Staat Israel leben. Es ist ein uraltes Übel, das uns an die dunkelste Vergangenheit erinnert und uns alle zutiefst erschüttert«, betonte die 65-Jährige. »Dies ist eine Tragödie für Israel, für das jüdische Volk, aber auch für Europa.«
Für den Terrorakt der Hamas gebe es keine Rechtfertigung. Er habe »nichts mit den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu tun«, so die deutsche Kommissionschefin. »Das Grauen, das die Hamas entfesselt hat, wird weiteres Leid über unschuldige Palästinenser bringen. Europa stehe fest an der Seite Israels und unterstütze dessen Recht, sich gegen die Terrorangriffe zu verteidigen.«
EU-Gelder für Palästinenser auf dem Prüfstand
Nur die Hamas sei für die Taten verantwortlich, betonte von der Leyen. Sie ging in ihrem kurzen Statement auch auf die Frage der EU-Gelder an die Palästinenser ein, die am Montag und Dienstag für zum Teil heftige Verwerfungen innerhalb ihrer Kommission gesorgt hatte. Zuvor hatte der zuständige ungarische Kommissar Olivér Várhelyi auf X (ehemals Twitter) bekanntgegeben, dass alle Zahlungen mit sofortiger Wirkung gestoppt und überprüft würden. Später hatten andere Kommissionsmitglieder, darunter der Außenbeauftragte Josep Borrell, dagegen protestiert. Ein Sprecher der EU-Behörde sagte am Dienstag, das Vorpreschen Várhelyis sei nicht mit den übrigen 26 Kommissaren abgestimmt gewesen.
Doch von der Leyen gab Várhelyi am Mittwoch indirekt Rückendeckung. Sie sagte: »Unsere humanitäre Unterstützung für das palästinensische Volk steht nicht in Frage. Dennoch ist es wichtig, dass wir unsere finanzielle Unterstützung für Palästina sorgfältig überprüfen. EU-Gelder sind nie und werden nie an die Hamas oder eine terroristische Vereinigung gehen. Daher werden wir nun das gesamte Portfolio im Lichte der sich entwickelnden Situation vor Ort erneut überprüfen.« Die EU überweist jährlich mehr als 600 Millionen Euro für die Unterstützung der Palästinenser, betont aber regelmäßig, kein Geld würde an die Hamas fließen. Diese wird EU-weit seit 2003 als terroristische Vereinigung geführt.
Überraschendes Statement zum Iran
Überraschend fügte von der Leyen ihrem Statement auch noch eine Bemerkung zum Iran zu, dem Beobachter attestieren, eine zentrale Rolle bei den Angriffen auf Israel gespielt zu haben. »Wir werden auch die Haltung des Irans genau beobachten müssen, da dieser seit langem die Hamas unterstützt«, sagte sie. »In den kommenden Tagen müssen wir geeint und koordiniert vorgehen. Aber meine Botschaft ist klar. Europa steht an der Seite Israels. Europa steht an der Seite unseres Freundes und Partners.«
Mit der Einigkeit war es aber nicht weit her. Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU und qua Amt auch Vizepräsident der Kommission, sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, Israel habe zwar das Recht, sich zu verteidigen, aber nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts, das eine kollektive Bestrafung der Palästinenser verbiete, so Borrell. Schon jetzt habe es Verletzungen von Seiten Israels gegeben, so der Spanier, und nannte die von Israel verhängte Blockade des Gazastreifens. »Nicht alle Palästinenser sind Terroristen«, fügte er hinzu. mth
