Der Berliner Verfassungsschutz zählt aktuell 1450 Menschen in der Bundeshauptstadt zum rechtsextremistischen Spektrum. Deren Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen (2021: 1440), heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2022. Das Potential der »Reichsbürger«- und »Selbstverwalter«-Szene stieg demnach im gleichen Zeitraum von 670 auf 700 Personen an.
Der Bericht des Verfassungsschutzes registriert überdies einen leichten Zuwachs der islamistischen Szene von 2260 auf 2270. Die Zahl der Linksextremisten sank demnach auf 3700 (2021: 3800).
Auswirkungen des Krieges Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies bei der Vorstellung des Jahresberichts des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die innere Sicherheit hin. Große Teile der rechtsextremen und der »Reichsbürger«-Szene hätten sich klar auf die Seite Russlands gestellt. Ziel sei dabei vielfach, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten sei von 750 auf 770 gestiegen, so Spranger. Auch Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden werde mit »hoher Priorität« behandelt. In der Berliner Polizei gab demnach 110 neue Prüf- und Verdachtsfälle. Jeder einzelne Fall werde »akribisch aufgearbeitet«, sagte die Innenministerin.
Die Zahl der Islamisten ist laut Spanger unverändert hoch. Deren Zusammensetzung habe sich jedoch verändert. Der Anteil der gewaltbereiten Personen in der salafistischen Szene sei dabei von 450 im Jahr 2021 auf 350 im Jahr 2022 gesunken. epd
