ehrung

Taten und Taschentücher

Polizisten sind in der Dresdner Gemeinde fast täglich zu Gast. Sie wärmen sich auf, trinken Kaffee, unterhalten sich mit dem Pförtner. Streifenpolizisten der benachbarten Wache, eingeteilt zum Schutz einer jüdischen Einrichtung.
Am vergangenen Donnerstag beschützten sie nicht nur die Synagoge, sondern auch ihre Chefs. Mehr als ein Dutzend Dienstwagen parkten am Hasenberg. Und alle waren da: Vertreter des Innenministeriums, des LKA, des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, der Polizeidirektion. Und natürlich der Landespolizeipräsident selbst. Seine blaue Uniform und die goldbetresste Schirmmütze hatte er gegen einen dunklen Anzug getauscht: Bernd Merbitz. Bescheiden stand der Vorgesetzte al- ler sächsischen Polizisten neben der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, auf der Bühne und nahm die Ehrung entgegen: den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage. Er sei am Morgen ganz aufgeregt gewesen, gab er zu, seine Frau habe ihm ein Paar Taschentücher mitgegeben, die er auch brauche.
Merbitz wirkt an diesem Tag etwas ungelenk. Unten, in der ersten Reihe, sitzen die Vertreter des Zentralrats der Juden, des Freistaates Sachsen, der jüdischen Gemeinden von Leipzig, Chemnitz und Dresden, die Witwe Paul Spiegels.
Er habe sich nicht nur weit über seine Dienstpflichten hinaus engagiert, lobt Charlotte Knobloch den Gründer der legendären Sonderkommission Rechtsextremismus, Soko Rex. Sogar nach Bedrohungen und Verleumdungen habe Merbitz sei- nen Weg unbeirrt fortgesetzt. Ohne Menschen wie ihn würde sich der braune Sumpf wahrscheinlich noch schneller ausbreiten. Sie findet drastische Worte für das Problem, gegen das Bernd Merbitz seit fast 20 Jahren kämpft. 2008 seien rechtsextreme Straftaten um 15 Prozent angestiegen. Das reiche vom Zeigen des Hitlergrußes über das Verbreiten rechtsradikaler CDs bis hin zur Schändung jüdischer Friedhöfe, konstatiert die Präsidentin, als wolle sie den anwesenden Staatslenkern sagen: Verbietet endlich die NPD!
Knobloch spricht Merbitz direkt an: »Mit Ihrer zutreffenden Voraussage, nach der sich die NPD von einem losen Haufen zu einer organisiert tickenden Zeitbombe entwickeln wird, unterstrichen Sie schon Mitte der 90er-Jahre die Notwendigkeit konsequenter Schulungsmaßnahmen innerhalb des Polizeiapparates, um dem Problem des Rechtsextremismus professionell begegnen zu können.« Sie braucht nicht zu erwähnen, dass Bernd Merbitz damals in seiner Arbeit behindert, dass die Soko Rex zeitweise verkleinert worden war; das wissen die meisten Anwesenden. Ja, der Chef der Abteilung Staatsschutz durfte seinerzeit nicht mehr öffentlich über rechtsradikale Auswüchse im Freistaat Sachsen sprechen. Das lässt der Paul-Spiegel-Preisträger dann vorsichtig in seiner Dankesrede durchblicken.
Die Initialzündung für sein Engagement seien die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 gewesen. Da trieben glatzköpfige Neonazis Ausländer durch die Straßen. Viel zu lange sei das Problem unterschätzt worden, resümiert er. Erst als die NPD mit über neun Prozent in den sächsischen Landtag einzog, sei man aufgewacht.
Nach der Veranstaltung gibt es Häppchen und Wein. Die Gäste wünschen sich viel Glück. Und dann fahren all die Minister, Polizeidirektoren, Staatsschützer mit ihren Dienstwagen davon. Zurück bleiben zwei Streifenpolizisten und das Gefühl, dass diese moderne Synagoge am Rande der alten Festungsmauern wieder ein verletzlicher Ort ist. Wolfram Nagel

Demonstrierende schwenkten am Montag israelische und iranische Flaggen vor der israelischen Botschaft in Berlin und riefen „Danke, IDF!“.

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