Begnadigung

Strafe mit Maß

Vom rein juristischen Standpunkt aus halte ich eine Begnadigung für zwingend notwendig. Ich betrachte dies auch im Vergleich zu den NS-Straftätern. Von denen hat keiner mehr als 20 Jahre Haftstrafe verbüßt. Obwohl man die Umstände und das Ausmaß ihrer Taten nicht vergleichen kann, haben wir es in beiden Fällen mit Mördern zu tun.
Albert Meyer, Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Bei der derzeitigen Diskussion wird mir die Sühne- und Genugtuungsfunktion der Strafe zu wenig berücksichtigt. Alle scheinen Angst zu haben, sich dabei dem Verdacht auszusetzen, Vergeltung üben zu wollen, wenn sie die Begnadigung ablehnen. Dabei muss die Gesellschaft Opfern beziehungsweise deren Hinterbliebenen sehr wohl das Recht auf Sühneausgleich zugestehen. Wenn man im konkreten Fall meint, dass durch die bisherige Strafverbüßung ein Sühneausgleich erfolgt ist, muss man, insbesondere im Falle Buback, von dem Täter zusätzlich fordern, dass er durch lückenlose Aufklärung des Tathergangs dem Schmerz der Hinterbliebenen Rechnung trägt. Für mich ist der Beginn der Reue, sich auf die Hinterbliebenen zuzubewegen, obwohl Reue eigentlich mehr verlangt. Aber ich halte diese Geste den Hinterbliebenen gegenüber entscheidend als Voraussetzung für eine Strafentlassung auf dem Gnadenwege.
Zwi Rappoport, Mitglied im Schiedsgericht des Zentralrats der Juden und Richter in Dortmund

Als Jurist kann ich keine Bewertung der unterschiedlichen Fälle der beiden ehemaligen RAF-Terroristen abgeben, da ich die Hintergründe nicht genügend kenne. Da kommt es zum Beispiel darauf an, ob sie die gesetzliche Mindeststrafe verbüßt haben. Grundsätzlich sieht aber das deutsche Recht vor, dass Straftätern die Möglichkeit eingeräumt werden kann, ins gesellschaftliche Leben zurückzukehren. Gnade setzt meiner Meinung nach jedoch auch Reue und Distanz zur Tat voraus. Von Interesse ist zudem die Frage, was die Familien der Opfer meinen. Da geht es nicht nur um das Recht der Täter, sondern auch um das Recht der Opfer. Jedes Erbarmen erfordert jedoch Reue.
Jochen Fahlenkamp, Kantor und Strafverteidiger, Berlin

Das deutsche Rechtssystem eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Gnadenerweisen. Im Falle des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Terroristen sind daher die gleichen Maßstäbe zu Grunde zu legen wie bei jedem anderen Gnadengesuch. Wenn die grundlegenden Voraussetzungen für eine Begnadigung vorliegen, das heißt wenn der Täter sein Unrecht einsieht, Reue zeigt und nach Überzeugung des Gerichts nicht erneut straffällig wird, kann es für die Entscheidung über das Gnadengesuch nicht darauf ankommen, welche Motive den Täter leiteten und wer Opfer der Tat war.
Hermann Alter, Mitglied im Schiedsgericht des Zentralrats der Juden und Rechtsanwalt in Frankfurt

Fussball

Kopfball mit Kippa

Die Halle war voll, der Spaß groß: Zum ersten Mal trafen zwölf jüdische Teams beim Berlin Jewish Football Cup in Spandau aufeinander

von Jan Feldmann  01.04.2026

Podcast

»Arbeiten im Krieg ist eine große Herausforderung«

Zwischen Bomben und Bunker: Wie unsere Korrespondentin in Tel Aviv ihren Alltag erlebt

von Jan Feldmann, Sabine Brandes  01.04.2026

Video

Zwischen Matzen und Kneidlach: Stimmen aus einem koscheren Supermarkt

Kurz vor Pessach: Vorbereitungen auf den Feiertag – Stimmen aus »Kosherlife«

von Jan Feldmann  01.04.2026

Wirtschaft

Iran-Krieg treibt Inflation auf höchsten Stand seit 2024

Teurer Sprit, steigende Preise für Strom und Gas: Die Kämpfe im Nahen Osten haben schon im ersten Kriegsmonat die Verbraucherpreise angeheizt. Bald könnten auch andere Warengruppen betroffen sein

von Alexander Sturm und Christian Ebner  30.03.2026

Die israelische Raketenabwehr hat eine aus dem Libanon anfliegende Terror-Rakete im Visier.

Nahost

Libanon muss jetzt handeln

Die Hisbollah hat äußeren Druck jahrzehntelang in politische Stärke verwandelt. Doch ihr aktueller Legitimitätsverlust ist hausgemacht — und eröffnet dem Libanon erstmals die Chance, das Machtgefüge im eigenen Land zu verändern.

von Leo Benderski  26.03.2026

Berlin

»Grenzen der Erinnerung erweitern«

Argentinien hat von Israel die Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance übernommen. In der Botschaft des südamerikanischen Landes wurde das mit einer Zeremonie gefeiert

 26.03.2026

Nahost

Israels Kriegsstrategie gegenüber Iran und der Hisbollah

Israels Armee greift Irans Führung unerbittlich an. Es gibt jedoch warnende Stimmen: Die gezielten Tötungen von Anführern könnten das System noch radikaler machen. Welche Ziele verfolgt Israel?

von Sara Lemel  19.03.2026

Forschung

Ukraine öffnet Archiv über KZ-Häftlinge

Mitten im Krieg mit Russland öffnet die Ukraine historische Geheimarchive. Für Forschende über die NS-Zeit und die Sowjetische Besatzungszone soll der Zugang erleichtert werden

 11.03.2026

Jerusalem

Wadephul: Iranische Waffen gefährden »nicht nur Israel, sondern auch uns in Europa«

Bei seinem Besuch bei seinem Amtskollegen Gideon Sa’ar sei es auch um diese Frage gegangen: Wie kann dieser Konflikt irgendwann beendet werden, wenn man dem Iran die entscheidenden Waffen aus der Hand geschlagen hat?»

 11.03.2026