Begnadigung

Strafe mit Maß

Vom rein juristischen Standpunkt aus halte ich eine Begnadigung für zwingend notwendig. Ich betrachte dies auch im Vergleich zu den NS-Straftätern. Von denen hat keiner mehr als 20 Jahre Haftstrafe verbüßt. Obwohl man die Umstände und das Ausmaß ihrer Taten nicht vergleichen kann, haben wir es in beiden Fällen mit Mördern zu tun.
Albert Meyer, Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Bei der derzeitigen Diskussion wird mir die Sühne- und Genugtuungsfunktion der Strafe zu wenig berücksichtigt. Alle scheinen Angst zu haben, sich dabei dem Verdacht auszusetzen, Vergeltung üben zu wollen, wenn sie die Begnadigung ablehnen. Dabei muss die Gesellschaft Opfern beziehungsweise deren Hinterbliebenen sehr wohl das Recht auf Sühneausgleich zugestehen. Wenn man im konkreten Fall meint, dass durch die bisherige Strafverbüßung ein Sühneausgleich erfolgt ist, muss man, insbesondere im Falle Buback, von dem Täter zusätzlich fordern, dass er durch lückenlose Aufklärung des Tathergangs dem Schmerz der Hinterbliebenen Rechnung trägt. Für mich ist der Beginn der Reue, sich auf die Hinterbliebenen zuzubewegen, obwohl Reue eigentlich mehr verlangt. Aber ich halte diese Geste den Hinterbliebenen gegenüber entscheidend als Voraussetzung für eine Strafentlassung auf dem Gnadenwege.
Zwi Rappoport, Mitglied im Schiedsgericht des Zentralrats der Juden und Richter in Dortmund

Als Jurist kann ich keine Bewertung der unterschiedlichen Fälle der beiden ehemaligen RAF-Terroristen abgeben, da ich die Hintergründe nicht genügend kenne. Da kommt es zum Beispiel darauf an, ob sie die gesetzliche Mindeststrafe verbüßt haben. Grundsätzlich sieht aber das deutsche Recht vor, dass Straftätern die Möglichkeit eingeräumt werden kann, ins gesellschaftliche Leben zurückzukehren. Gnade setzt meiner Meinung nach jedoch auch Reue und Distanz zur Tat voraus. Von Interesse ist zudem die Frage, was die Familien der Opfer meinen. Da geht es nicht nur um das Recht der Täter, sondern auch um das Recht der Opfer. Jedes Erbarmen erfordert jedoch Reue.
Jochen Fahlenkamp, Kantor und Strafverteidiger, Berlin

Das deutsche Rechtssystem eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit zu Gnadenerweisen. Im Falle des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Terroristen sind daher die gleichen Maßstäbe zu Grunde zu legen wie bei jedem anderen Gnadengesuch. Wenn die grundlegenden Voraussetzungen für eine Begnadigung vorliegen, das heißt wenn der Täter sein Unrecht einsieht, Reue zeigt und nach Überzeugung des Gerichts nicht erneut straffällig wird, kann es für die Entscheidung über das Gnadengesuch nicht darauf ankommen, welche Motive den Täter leiteten und wer Opfer der Tat war.
Hermann Alter, Mitglied im Schiedsgericht des Zentralrats der Juden und Rechtsanwalt in Frankfurt

Forschung

Ukraine öffnet Archiv über KZ-Häftlinge

Mitten im Krieg mit Russland öffnet die Ukraine historische Geheimarchive. Für Forschende über die NS-Zeit und die Sowjetische Besatzungszone soll der Zugang erleichtert werden

 11.03.2026

Jerusalem

Wadephul: Iranische Waffen gefährden »nicht nur Israel, sondern auch uns in Europa«

Bei seinem Besuch bei seinem Amtskollegen Gideon Sa’ar sei es auch um diese Frage gegangen: Wie kann dieser Konflikt irgendwann beendet werden, wenn man dem Iran die entscheidenden Waffen aus der Hand geschlagen hat?»

 11.03.2026

Reisen

Lufthansa setzt weiterhin viele Nahost-Flüge aus

Flüge nach Tel Aviv, Teheran und in andere Städte bleiben ausgesetzt. Lufthansa reagiert weiter auf die Lage im Nahen Osten – Charterflüge für Rückholaktionen laufen jedoch weiter.

 09.03.2026

Südlibanon

Zwei israelische Soldaten bei Hisbollah-Angriff getötet

Nach einer vorläufigen Untersuchung der israelischen Armee begann der Vorfall, als ein Panzer während eines Einsatzes stecken blieb

 08.03.2026

Washington

USA intervenieren gegen mögliche Russland-Hilfe für den Iran

Sondergesandter Steve Witkoff kritisiert Moskau dafür, dass es Teheran im Krieg zu unterstützen scheint

 08.03.2026

Iraner in Deutschland

»Einfach leben«

Der Exil-Iraner und Musikmanager Babak Shafian war bisher skeptisch, wenn es um den möglichen Fall des Mullah-Regimes ging. Diesmal ist er hoffnungsvoll. Der Grund dafür ist Israel

 04.03.2026

Demonstrierende schwenkten am Montag israelische und iranische Flaggen vor der israelischen Botschaft in Berlin und riefen „Danke, IDF!“.

Berlin

Zeichen gegen Teheran

Exil-Iraner demonstrierten vor Israels Botschaft in Berlin und drücken ihre Hoffnung auf einen Neuanfang aus

 03.03.2026

Botschafter Ron Prosor: Das Regime in Teheran steht mit dem Rücken zur Wand

Interview

»Ich bin für die klare Haltung Deutschlands dankbar«

Israels Botschafter Ron Prosor zu deutschen Reaktionen nach den Angriffen auf den Iran, zur Sicherheitslage israelischer und jüdischer Einrichtungen sowie zu einer Nachricht zu Purim

von Detlef David Kauschke  02.03.2026

Nahost

Iran greift erstmals europäisches Ziel an: Drohne trifft britischen Stützpunkt auf Zypern

Nach Ausrufung einer Sicherheitswarnung erschütterten Explosionen die Basis. Kampfjets der Royal Air Force hoben nach Angaben von Flugbeobachtern ab, um den Luftraum zu sichern

 02.03.2026