EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als bindend für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezeichnet.
Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) seien die EU-Länder verpflichtet, die vom Gericht gegen Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant und Hamas-Militärchef Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Es handle sich nicht um eine politische, sondern eine Gerichtsentscheidung, betonte der Außenbeauftragte. »Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden«, so der Spanier.
Netanjahu und Gallant stehen laut IStGH unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mohammed Deif soll bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen im Juli getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gibt es jedoch nicht. dpa
