Barack Obama

„Sie handeln völlig unideologisch“

Herr Hulsman, was kann man mit Blick auf den Nahen Osten vom neuen Präsidenten der USA erwarten?
hulsman: Als Erstes wird er die Truppen aus dem Irak abziehen. Das hätte jetzt zwar jeder andere Präsident auch gemacht, aber Barack Obama muss dieses Wahlversprechen einhalten. Danach wird er sich um Afghanistan kümmern. Er hat angekündigt, mehr Soldaten zu entsenden, was die Europäer schon kritisiert haben. Vielleicht geht er auf sie ein. Dass man das Problem nur militärisch lösen kann, ist weder die Haltung Europas noch die Obamas.

Wenn der Truppenabzug aus dem Irak einer der ersten Schritte ist, wie realistisch ist dann noch eine Friedensinitiative für Israel und die Palästinenser?
hulsman: Die ist sehr realistisch. Es kommt allerdings auf die Prioritäten an. Und die oberste Priorität allen Handelns der neuen Administration gilt der Verbesserung der Wirtschaft. Die Finanzkrise kann auch Obamas außenpolitischen Spielraum einengen. Aber wenn die ersten Maßnahmen greifen, dann wird auch er sich um den Frieden zwischen Israel und Palästina kümmern.

Was ist von den Personalentscheidungen Obamas zu halten, gerade im Hinblick auf den Nahen Osten?
hulsman: Er hat eine gute Wahl getroffen. Es sind Leute, die wissen, was sie tun. Sie handeln völlig unideologisch und gehen realistisch an die Probleme heran. Aber es fehlt ein Henry Kissinger oder ein Zbigniew Brzezinski, also Leute wie diese beiden früheren Außenpolitiker, die über den Pragmatismus hinaus einen Plan haben.

Was bedeutet das für Israel?
hulsman: Es ist richtig, dass sich die USA weiter an die Seite Israels stellen. Doch die Pläne, die gerade wieder bezüglich des Friedensprozesses diskutiert werden, wurden ja alle schon ausprobiert. Letztlich können all diese Pläne nicht funktionieren, weil die USA fest zu Israel halten und daher das Drama der palästinensischen Bevölkerung in den vergangenen 60 Jahren nicht im Blick haben. Dieser Aspekt wird auf amerikanischer Seite immer ausgespart. Leider sehe ich in der neuen Administration dazu keine neuen Konzepte.

Haben Sie welche?
hulsman: Drei Beispiele: Nach 1967 wurden viele Siedlungen gebaut. Wenn man genau hinsieht, sind es hauptsächlich drei Landstriche, in denen diese Siedlungen entstanden sind. Israel und die Palästinenser müssten sich darauf einigen, dass die Siedlungen in diesen drei Gegenden bleiben, und dass im Gegenzug die Siedlungen in den anderen Landstrichen verschwinden. Das wäre für beide Seiten tragfähig. Ein anderes Beispiel ist die Hauptstadtfrage eines palästinensischen Staates. Vielleicht könnte man sich ja darauf einigen, dass die Palästinenser ihre Flagge in Ostjerusalem hissen und es für sie eine Art symbolische Hauptstadt wird, dass aber die Regierung in Ramallah bleibt. Oder nehmen Sie die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Es ist klar, dass keine israelische Regierung jemals der vollständigen Rückkehr zustimmen kann. Aber man könnte sich doch auf eine symbolische Rückkehr einigen. Die sollte so aussehen, dass einige kommen und dass man sich mit arabischen Regierungen über einen Verbleib der vielen anderen verständigt.

Droht nicht die Gefahr, dass sich die neue US‐Regierung angesichts der vielen Aufgaben verhebt?
hulsman: Vor allem verlangen diese Ideen ja eine hohe Disziplin von den Israelis und den Palästinensern. Das Wichtigste ist, dass die Menschen wirklich für den Friedensprozess gewonnen werden. Da ist die palästinensische Seite sicherlich problematischer, weil die immerhin eine Hamas‐Regierung gewählt hat. Aber auch auf israelischer Seite ist es wichtig zu prüfen, wer demnächst in Jerusalem das Sagen haben wird. Die Regierungen in der Region sind für den Friedensprozess viel wichtiger als jede US‐Administration, egal ob sie von Obama gestellt wird oder von jemand anderem. Die Bevölkerungen und ihre Regierungen müssen den Frieden wollen, da können die USA nicht so viel machen. Allerdings sollte Washington dabei sein, wenn über die Zukunft gesprochen wird. Aber: Es wird keinen Frieden und keine Demokratie geben, wenn die Menschen in der Region ihn nicht wollen. Das kann man nicht erzwingen.

Ist das die Lehre aus dem Irakkrieg?
hulsman: Ja, im Irak wurde dieser Fehler offensichtlich.

Das Gespräch führte Martin Krauß.

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