holocaustleugnung

Schwebendes Verfahren

Die Regensburger Staatsanwaltschaft prüft gegenwärtig, ob das Verfahren gegen Bischof Richard Williamson abgeschlossen werden kann. Dem Mitglied der erzkatholischen Pius-Bruderschaft wird vorgeworfen, in einem Fernsehinterview den Holocaust geleugnet zu haben. Bislang weigerte sich der schwedische Journalist, der im Januar 2009 das Gespräch geführt hatte, auszusagen.
Sogar ein deutsches Rechtshilfeersuchen vor einem halben Jahr brachte keinen Erfolg. Vielleicht kann jetzt doch bald Anklage erhoben werden, denn nun hat der Journalist eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Darin heißt es, es habe keine Absprache mit Williamson gegeben, dass das in Deutschland geführte Interview nicht außerhalb Schwedens gezeigt werden dürfe. Williamson, der die britische Staatsbürgerschaft besitzt, behauptet aber das Gegenteil. Dieser Punkt ist für das Verfahren wichtig: In Schweden ist die Leugnung des Holocausts nicht strafbar.
Bei der Pius-Bruderschaft in Regensburg wollte man auf Nachfrage der Jüdischen Allgemeinen nichts zu den neuesten Entwicklungen sagen. Kurz nach Bekanntwerden der Äußerungen Williamsons hatte der deutsche Distriktobere des Ordens, Pater Franz Schmidberger, die Aussagen des Bischofs in einer öffentlichen Stellungnahme »inakzeptabel« genannt und erklärt, er und seine Mitbrüder seien über dessen Holocaustleugnung »erschüttert«. Später hieß es allerdings auch, dass man am Ziel der »Judenmission« festhielte.
Dass der schwedische Journalist so lange mit seiner Aussage bei der Regensburger Staatsanwaltschaft gewartet hat, liegt an einer Besonderheit des Presserechts in dem skandinavischen Land. Danach gilt für Journalisten ein Quellenschutz, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen sie nicht zu Aussagen zwingen. »Die Freiheit der Presse ist ein Gut, das wir in Skandinavien sehr hoch ansehen«, sagt Asbjørn Svarstad, der in Berlin als Korrespondent für schwedische und norwegische Blätter arbeitet. »Als skandinavischer Journalist soll man kein Akteur in einer Geschichte sein, man nimmt auch nicht später als Informant an ihr teil, sondern beobachtet nur.«
Trotzdem findet Korrespondent Svarstad es richtig, dass der Kollege eine Aussage gemacht hat. Schließlich sei es wichtig, Antisemiten nicht einfach so davon- kommen zu lassen. Elke Wittich

Vereinte Nationen

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