von Wladimir Struminski
Am 25. Januar wählen die Palästinenser voraussichtlich ein neues Parlament – falls Machmud Abbas, Vorsitzender der palästinensischen Autonomiebehörde PNA, seine Drohung wahrmacht und die Wahl verschiebt. Denn Umfragen zufolge könnte die fundamentalistische Hamas bis zur Hälfte der Angeordnetensitze erringen. Damit übernähme eine Organisation, die sich Israels Vernichtung auf ihre Fahnen geschrieben hat, eine Schlüsselrolle in der palästinensischen Politik. Zwar steht Abbas’ Posten bei der Wahl nicht zur Disposition, doch muß er einen Ministerpräsidenten ernennen, der das Vertrauen der ge- wählten Volksvertreter benötigt. Ob der neue Premier, der die laufenden Regierungsgeschäfte besorgt, von der Hamas gestellt wird, ist nicht abzusehen.
Auf jeden Fall aber könnten die Radikalen entscheidenden Einfluß auf die palästinensische Politik gewinnen. Die von Israel und vom Westen erhobene Forderung, vor der Wahl ihre Waffen abzugeben, haben die Fundamentalisten zurückgewiesen. So würde die Hamas nach Einschätzung von Meir Litvak vom Mosche-Dajan- Zentrum für Nahost- und Afrikastudien nach der Wahl einen ähnlichen Status genießen wie die schiitische Hisbollah im Libanon: Während der politische Flügel im Parlament sitzt, entsendet der militärische Flügel Selbstmordattentäter gegen den »zionistischen Feind« und beschießt ihn mit Raketen. Daß die Hamas gegenwärtig bei Terroraktivitäten Zurückhaltung übt, gilt in Israel als Taktik. Denn die von Abbas 2005 proklamierte Unterbrechung der Gewalt hat die Hamas zum 1. Januar 2006 offiziell aufgekündigt. Bei ihrem starkem Einfluß auf die Regierung wäre der israelisch-palästinensische Friedensprozeß wohl endgültig tot.
Es gibt aber auch optimistischere Einschätzungen. So glaubt Palästinenser-Experte Danny Rubinstein, der Hamas sei durchaus bewußt, daß rund zwei Drittel der Palästinenser einen Vertragsfrieden mit Israel wünschten. Das werde die Organisation mäßigen. Zudem teilten nicht alle Hamas-Wähler den islamistischen Revolutionseifer der Hamas. Sie hätten nur die Korruption der PNA und die gewalttätige Anarchie in Gasa satt. In der Neujahrsnacht sprengten maskierte Palästinenser den UNO-Club in Gasa-Stadt in die Luft; am Montag stürmten 200 palästinensische Polizisten die Verwaltungsbüros von Rafah und verlangten ein Ende des Chaos.
Die Hamas, glauben viele Wähler, werde es richten. Abbas und Teile seiner Fatah-Organisation befürchten dagegen nach einem Sieg der Fundamentalisten ihre Entmachtung. Deshalb erwägt Abbas, den Urnengang auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Offizielle Begründung: Israel läßt keine Abstimmung im annektierten Ost-Jerusalem zu. Doch ausgerechnet die auf die »Befreiung ganz Palästinas« fixierte Hamas behauptet, mit dem Wahlausschluß Jerusalems leben zu können. Die Treue des »Rais« (Präsident) zu den Wählern in der Heiligen Stadt geißelte Hamas-Führer Sahar als »schmutziges Spiel«.
