Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat an die Kandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien zur Wahl des Europaparlaments einen Brief geschrieben, um deren »Auffassung zur künftigen Iranpolitik der Europäischen Union zu erfahren«. Die DIG fordert in dem Schreiben einen deutschen Wirtschaftsboykott gegen den Iran, da »Deutschland der wichtigste Handelspartner des Iran« sei, sowie ein Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland und Europa, die vom Iran unterstützt wird. Die DIG fragt die Kandidaten, ob sie sich im Europäischen Parlament sowie im Bundestag dafür einsetzen werden, dass die EU Boykottmaßnahmen beschließt, »Deutschland mit einem Wirtschaftsboykott vorangeht«, die Hermesbürgschaften abgeschafft werden, mit denen Irangeschäfte deutscher Firmen abgesichert werden, und die Hisbollah verboten wird. Eine Antwort erwartet die DIG in ihrem Schreiben, das vom Präsidenten der DIG, Johannes Gerster, unterzeichnet wurde, bis zum 22. Mai. iw
Herr Dreßler, die DIG fordert einen Wirtschaftsboykott gegen Iran durch Deutschland und die EU. Was halten Sie davon?
dressler: Solche Kampagnen sind gut gemeint, aber sie werden keinen Erfolg haben. Ich habe lange genug Politik betrieben, um zu wissen, dass man in einem Europa mit 27 Staaten so etwas nie hinbekommt.
Kürzlich haben Sie aber selbst die deutsche Industrie für ihre Geschäfte mit dem Mullahregime kritisiert.
dressler: Die Staatengemeinschaft bemüht sich seit Jahren, den Iran von der Möglichkeit, eine Atombombe zu bauen, abzuhalten. Der Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) – eine Wirtschaftsvereinigung, in deren Beirat ich sitze – hat innerhalb kurzer Zeit zwei Foren zur Förderung des deutsch-iranischen Handels abgehalten. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Ehrenvorsitzender von NUMOV, ist im Februar – angeblich privat – in den Iran gereist und hat den iranischen Präsidenten besucht. Schröder weiß natürlich, dass solche Reisen eines Ex-Kanzlers niemals privat sind.
Worin bestand Ihre Kritik?
dressler: Angesichts der Drohungen Ahmadinedschads gegen Israel müssen gerade Deutsche dieses Thema sehr sensibel behandeln. Deutschland hat eine recht flotte Handelsverbindung mit dem Iran. Mir geht es darum, dass darüber hinaus und in dieser politischen Lage nicht auch noch Werbeveranstaltungen für Geschäfte mit dem Iran gemacht werden sollten, um den Handel noch weiter zu steigern. Das finde ich völlig inopportun. Munter für Handel zu werben nach dem Motto: »Alles andere sind politische Fragen, die uns nichts angehen, wir sind für die Geschäfte zuständig«, ist naiv. Selbstverständlich ist auch Handel ein substanzieller Bestandteil von Politik.
Halten Sie einen Wirtschaftsboykott des Irans für ratsam?
dressler: Ich glaube nicht, dass man einen Boykott europaweit organisieren und über Jahre aufrechterhalten kann. Was ich sage, hat mit einem Aufruf zum Boykott auch nichts zu tun. Denn das wird keinen Erfolg haben.
Was kann denn Deutschland tun, um die iranische Atombombe zu verhindern?
dressler: Deutschland kann das nicht verhindern. Das geht nur innerhalb der Staatengemeinschaft. Auch die EU, selbst wenn sie sich einig wäre, würde das nicht schaffen, ebenso wenig die USA. Es ist eine Frage, die auch an China, an Russland, an Japan zu richten ist. Die Achse, mit der so etwas möglich wäre, ist die UNO. Niemand kommt an dieser Erkenntnis vorbei.
Mit dem SPD-Politiker und früheren Botschafter in Israel sprach Ingo Way.
