»Neue Verhandlungen sind nicht geplant«

Peer Steinbrück über Entschädigung für israelische Schoa-Überlebende

Herr Minister, das israelische Regierungsmitglied Rafi Eitan fordert, Deutschland solle über die 1952 im »Wiedergutmachungsabkommen« vereinbarten Zahlungen hinaus zur Unterstützung von Holocaust-Überlebenden in Israel beitragen (vgl. S. 11). Ein berechtigtes Anliegen?
steinbrück: Deutschland liegen keine offiziellen Anfragen der israelischen Regierung vor. Laut Aussage der Regierung handelt es sich um eine private Initiative von Herrn Eitan. Israel und Deutschland haben klare endverhandelte Vereinbarungen, die für uns sehr wichtig sind. Die Individualentschädigungen sind mit der Claims Conference ausgehandelt worden und bilden den ganz überwiegenden Teil der deutschen Entschädigungszahlungen. Sie haben zahlreiche Verbesserungen erfahren, wie jüngst die humanitäre Anerkennungsleistung für Ghettoarbeit, die die Bundesregierung erst im Oktober beschlossen hat.

Der Präsident der Vereinigung der Schoa-Überlebenden, Noah Flug, hat bereits er-
klärt, er schäme sich nicht, Deutschland um mehr Geld zu bitten.
steinbrück: Das ist legitim – genauso, wie es legitim ist, darauf zu verweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 50 Jahren all ihren mit Israel eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist und neue Verhandlungen aktuell nicht geplant sind.

Minister Eitan argumentiert, dass es rund 200.000 Schoa-Überlebende in Israel gibt, die erst in den vergangenen Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion eingewandert sind und damals nicht berücksichtigt wurden. Das klingt plausibel, oder?
steinbrück: Aus Sicht der israelischen Sozialpolitik kann ich seine Motivation nachvollziehen. Aber wie gesagt: Deutschland und Israel haben miteinander endverhandelte Po-
sitionen.

Offiziell heißt es, dass Sie bei Ihrer Israelreise in dieser Woche nicht mit Eitan zusammentreffen werden. Medienberichten zufolge ist nun doch ein Gespräch geplant. Haben Sie Ihr Programm geändert?
steinbrück: Nein. Ein Treffen mit Minister Eitan ist nicht vorgesehen. Ich komme mit meinem Amtskollegen Roni Bar-On zusammen, mit dem Zentralbankgouverneur und Schoa-Überlebenden, unter anderem Herrn Flug. Im Anschluss wird mir das Honorary Fellowship der IDC Herzliya verliehen. Das freut mich sehr und ist mir eine große Ehre.

Mit dem Bundesfinanzminister sprach
Detlef David Kauschke.