Falls Bart De Wever geglaubt hatte, Benjamin Netanjahu sei sein Freund und politischer Verbündeter, wurde der belgische Premierminister am Mittwoch eines Besseren belehrt.
Ein »weak leader«, ein schwacher Anführer seines Landes, sei De Wever, ließ Israels Regierungschef seinem Amtskollegen per X-Post ausrichten. Dabei war es De Wever, der nach Erlass des Haftbefehls gegen Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof angedeutet hatte, man werde ihn nicht verhaften lassen, sollte er belgisches Gebiet betreten.
Anlass für Netanjahus Wutausbruch war jedoch die am Dienstag verkündete Entscheidung der belgischen Föderalregierung, einen Palästinenserstaat anzuerkennen und Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Die Anerkennung soll zwar erst vollzogen werden, wenn die Hamas die verbleibenden israelischen Geiseln freigelassen hat und ihre Kontrolle über den Gazastreifen aufgegeben hat, wie Politiker aus De Wevers konservativer flämischer Partei N-VA betonten. Doch das Kind war da schon in den Brunnen gefallen.
Den Ton vorgegeben hatte Außenminister Maxime Prévot. Der Politiker hatte am Dienstagfrüh als erster in den sozialen Netzwerken und sichtlich stolz die Einigung der die Föderalregierung tragenden Koalitionsparteien bekanntgegeben. »Palästina wird von Belgien während der UN-Sitzung (im September) anerkannt werden!«, hatte Prévot auf X gejubelt und sodann mehrere gegen Israel gerichtete Maßnahmen aufgelistet. Das Kernkabinett habe eine zwölf Punkte umfassende Einigung vereinbart, die auch Sanktionen gegen israelische Minister beinhalte sowie wirtschaftliche Strafmaßnahmen. Belgien werde auf EU-Ebene weitere Maßnahmen unterstützen, darunter die Aussetzung der Handelsbeziehungen mit Israel.
Zuvor hatte es über Wochen hinweg Querelen in der fragilen Regierung Belgiens zu diesem Thema gegeben. Vor allem Prévots Partei Les Engagés und die flämischen Sozialdemokraten und Liberalen hatten auf Sanktionen und die schnelle Anerkennung eines Staates Palästina gedrängt. De Wevers N-VA galt bislang hingegen als dezidiert israelfreundlich.
Der jüdische Abgeordnete Michael Freilich, der für die Partei in der Abgeordnetenkammer sitzt, betonte denn auch, dass die Einigung keine schnelle Anerkennung eines Palästinenserstaates bedeute und nicht mit der jüngsten Entscheidung Frankreichs gleichgesetzt werden könne. Weitere von Prévot angekündigte Maßnahmen seien entweder schon jetzt gängige Praxis oder müssten erst noch geprüft werden im Hinblick auf ihre Umsetzung, so Freilich.
Jerusalem warf De Wever vor, mit der Anerkennung Palästinas den Terrorismus zu stärken. Der belgische Premierminister de Wever sei »ein schwacher Anführer, der versucht, den islamistischen Terrorismus zu beschwichtigen, indem er Israel opfert«, so der X-Post. »Er will das Terroristenkrokodil füttern, bevor es Belgien verschlingt. Israel wird sich darauf nicht einlassen und sich weiterhin verteidigen.«
Freilich antwortete Netanjahu auf X: »Es ist bedauerlich, dass es so weit gekommen ist. Bart De Wever war stets ein wahrer Freund des jüdischen Volkes und ein konsequenter Verfechter des Selbstverteidigungsrechts Israels.« Die in Brüssel getroffene Vereinbarung mache deutlich, dass eine formelle Anerkennung Palästinas strengen Bedingungen unterliege, so der Abgeordnete.
Sa’ar: »Macrons Handeln ist gefährlich«
Am Donnerstag traf De Wever sich in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Meinungsaustausch. Zuvor hatte Netanjahus Außenminister Gideon Sa’ar auch Macron angegriffen. Er warf ihm vor, nichts gegen die »grassierende Hetze gegen Israel und Juden im palästinensischen Bildungssystem« zu sagen und stattdessen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu hofieren.
Macron habe auch nichts gegen die Zahlungen einzuwenden, die die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Prinzip »Geld für Mord« an Terroristen und deren Familien leiste. Zudem mische sich der französische Präsident ständig »von außen« in den Nahostkonflikt ein, so Sa’ar. »Sein Handeln ist gefährlich. Es wird weder Frieden noch Sicherheit bringen.«
Am Mittwoch erfolgte dann die Retourkutsche aus Paris. Außenminister Jean-Noël Barrot antwortete Sa’ar auf X und bezeichnete die Worte seines Amtskollegen als »äußerst unfair, lieber Gideon«. Macron habe mit seinen Initiativen »beispiellose Zusagen von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten«, so Barrot. Die Terrorrente sei am 1. August beendet worden, was bald durch eine unabhängige Prüfung bestätigt werden soll, schrieb der französische Chefdiplomat. Auch eine Überarbeitung palästinensischer Schulbücher zur Verhinderung von Hass auf Israel sei im Gange.
