Gasa

Mit Mandat

Das politische Berlin robbt sich langsam an ein Ja zu einem Blauhelmeinsatz im Gasastreifen heran, eventuell gar mit deutschen Soldaten. »Die Frage ist nicht, ob Deutsche daran beteiligt sein sollen«, sagt Jerzy Montag, »wichtig ist vielmehr das Mandat, und das muss wehrhaft sein.« Der rechtspolitische Sprecher der Grünen sagt weiter: »Wir brauchen in Gasa keine Beobachter, die Tunnel zählen und notieren, wie viele Raketen auf Israel abgeschossen werden. Wir brauchen Truppen, deren Auftrag es ist und die dazu fähig sind, solche Sachen zu unterbinden. Dabei können Deutsche dabei sein, müssen aber nicht.«
Etwas zurückhaltender äußert sich der außenp0litische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen. »Ich will nichts ausschließen, was der Sache dient«, sagt er. »Jetzt muss alles getan werden, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird.« Wenn alle Konfliktparteien zustimmten, könne er sich auch Weiteres vorstellen. »Aber um ins Detail zu gehen, ist es viel zu früh.«
»Grundsätzlich« positiv steht auch Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, solchen Überlegungen gegenüber. Aber zurzeit stelle sich die Frage nicht, sagte er der Berliner Zeitung. Im politischen Berlin ist gegenwärtig nicht von deutschen Blauhelmen die Rede, sondern von technischer Hilfe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bot Ägypten an, bei der Ausbildung der Grenzposten zu helfen, damit Waffenschmuggel nach Gasa verhindert werde (vgl. nebenstehenden Beitrag).
Auf technische Hilfe setzt auch Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP. »Ich halte den Gasastreifen für einen Blauhelmeinsatz generell für ungeeignet«, sagt Niebel, eine deutsche Beteiligung sei »abwegig«. Niebels Parteikollege Werner Hoyer, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, warnte davor, »immer dann nach Blauhelmsoldaten zu rufen, wenn politisch kein Fortkommen zu erkennen ist.« Gegen Blauhelme mag Hoyer nicht prinzipiell argumentieren, wohl aber gegen eine deutsche Beteiligung. »Die Vorstellung, ausgerechnet deutsche Soldaten könnten dies zwischen Israelis und Palästinensern an den Grenzen des Gasastreifens leisten, ist vollkommen unrealistisch.«
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deuschland, sagte, bei allen Diskussion über eine deutsche Beteiligung müsse klar bleiben: »Eine solche Mission muss ein robustes Mandat haben.«
Grundsätzliche Einwände gegen eine militärische Intervention mit UNO-Mandat kommen von der Partei Die Linke. »Es sollte Klarheit über die Aufgaben einer Blauhelmtruppe bestehen, bevor man über mögliche Truppensteller spekuliert«, sagt Paul Schäfer, der für Die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt. »Einzelmaßnahmen wie die Beendigung des Waffenschmuggels reichen ebenso wenig aus wie die reine Zementierung des Status quo«, so Schäfer. Martin Krauß

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