Mehr Gewalt

Verfassungsschutz:
Zunahme politisch
motivierter Straftaten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 hervor, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag vorlegte. Besorgniserregend nannte Schäuble die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten um 27 Prozent auf 15.360. Die Zahl der Neonazis wuchs von 3.800 im Jahr 2004 auf 4.100, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400. Zudem gab es 23 Prozent mehr rechtsextremistische Gewalttaten. Eine Ursache könnten Schäuble zufolge die vielen Demonstrationen rechter Gruppen sein, auf die es wiederum Gegendemonstrationen gewaltbereiter linker Gruppen gebe. Auch Straf- und Gewalttaten Linksextremer hätten zugenommen. Schäuble warnte zudem vor einer unverminderten Bedrohung Deutschlands durch islamistische Extremisten und Terroristen. Die Zahl aktiver islamistischer Gruppen sei von 24 auf 28 gestiegen, die Mitgliederzahl habe um 300 auf 32.100 leicht zugenommen.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, warnte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk davor, daß antisemitische, fremdenfeindliche und rassistische Gedanken »mehr und mehr Einzug in die Mitte der Gesellschaft finden«. Zudem forderte er im Berliner Tagesspiegel eine Debatte über Patriotismus: »Es will mir nicht in den Kopf, warum man hier nicht stolz sein kann auf sein Land.