Schweiz

Lächeln fürs Geld

von Peter Bollag

Er sei »bestürzt und sehr enttäuscht« über die Iranreise der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, sagte Alfred Donath, Noch-Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, meinte, Calmy-Rey »unterminiere« die Anstrengungen, Iran vom Bau der Bombe abzuhalten. Der Schweizer Publizist Frank A. Meyer fragte fassungslos: »Was ist bloß in Calmy-Rey gefahren?«
Auch die USA sind not amused: Dass eine private Schweizer Erdgasfirma mit einem iranischen Gas-Exportbetrieb einen Vertrag über mehrere Milliarden Franken zur Lieferung von Gas an die Schweiz abschloss – Anlass der Reise von Calmy-Rey –, verstoße möglicherweise sogar gegen die geltenden UNO-Sanktionen. Der schweizerische Botschafter in Israel, Walter Haffner, wurde sogar ins Außenministerium einbestellt – wenige Stunden, nachdem er dem Staatspräsidenten Schimon Peres sein Beglaubigungsschreiben überreichte. Dort rügte der Vizedirektor des Außenamtes, Rafi Barak, den Gasdeal als »unfreundlichen Akt«. Aus der Diplomatensprache übersetzt bedeutet der Aus- druck, dass Israel den Vertrag als ernste Belastung der israelisch-schweizerischen Beziehungen ansieht.
Vielleicht wäre all diese Kritik, der sich inzwischen sogar Parteigenossen der sozialdemokratischen Außenministerin angeschlossen haben, verhaltener ausgefallen, hätte Calmy-Rey ihren Auftritt in der Islamischen Republik nicht regelrecht ausgekostet – zumindest machte sie diesen Eindruck. Unter dem Konterfei von Revolu- tionsführer Ayatollah Khomeini lächelte die Außenministerin – im blütenweißen Kopftuch – dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu. Da halfen ihre Erklärungsversuche wenig: Sie habe erst auf Drängen der Fotografen einem Bild zugestimmt, meinte sie. Und natürlich nur fürs Foto gelächelt. Im Übrigen habe sie gegenüber Ahmadinedschad selbstverständlich die Menschenrechte und das Existenzrecht Israels betont. Das mag so gewesen sein, die Krux ist nur, dass der Kurztrip, den die Schweizer Regierung anscheinend abgesegnet hat und der vermutlich auf Druck der Schweizer Exportwirtschaft zustande kam, ins Gesamtbild der Schweizer Außenpolitik unter Calmy-Rey passt: So stimmte die Schweiz als einzige westliche Nation im Genfer Menschenrechtsrat kürzlich einer einseitigen Kritik an Israel wegen seiner Interventionen in Gasa zu – anders als alle EU-Staaten. Zuletzt konnte der Schweizer Jean Ziegler, ein vehementer Kritiker des jüdischen Staates, bei seiner Wahl ins Beratergremium des UNO-Menschenrechtsrates auf die offizielle Unterstützung des Schweizer Außenministeriums rechnen.
Zufrieden mit der Iran-Affäre ist wohl einzig die Schweizer Volkspartei (SVP): Mit dem Konterfei Calmy-Reys unter dem Khomeini-Bild wirbt die rechte Oppositionspartei um neue Mitglieder. Unter dem Bild heißt es ganz simpel: »Darum SVP«. (Mitarbeit: wst)

Vereinte Nationen

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