Diplomatie

Knatsch zwischen Brüssel und Jerusalem

UN-Sicherheitsrat in New York Foto: imago images/Cavan Images

In den diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und Israel herrscht dicke Luft. Diese Woche bestellte das Außenministerium in Jerusalem den stellvertretenden belgischen Botschafter in Israel, Pascal Buffin, ein, um ihm die Leviten zu lesen.

Der Grund für die ungewöhnliche Aktion zwischen befreundeten Staaten: Belgien, das wie Israel seit gut einem Jahr nur eine geschäftsführende Regierung hat, aktuell aber den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt, soll gleich mehrere Israelkritiker in das wichtigste UN-Gremium eingeladen haben. So wird auf belgische Einladung hin kommende Woche ein radikaler palästinensischer Aktivist vor den Vertretern der 15 Mitgliedstaaten des Rates (darunter ist auch Deutschland) sprechen.

KAMPAGNE Laut einem Bericht der »Times of Israel« halten die Israelis das Vorgehen der Belgier für eine »systematische Kampagne, den jüdischen Staat bei den Vereinten Nationen zu dämonisieren«.

Belgien hat mehrere antiisraelische Aktivisten eingeladen.

Lior Haiat, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte der Online-Zeitung, Belgien positioniere sich als das Israel am feindlichsten gesinnte Mitgliedsland im Sicherheitsrat. Und das, obwohl dem Gremium momentan auch Israel traditionell wenig gewogene Staaten wie Tunesien, Indonesien und Südafrika angehören.

TERRORISMUS Haiats Vorgänger als Sprecher, Emmanuel Nahshon, ist jetzt der Botschafter Israels in Brüssel. Auch er postete am Donnerstag eine für Diplomaten ungewöhnlich scharfe Erklärung: Belgien habe «Unterstützer des Terrorismus” in den Rat eingeladen. Das sei »ausgesprochen enttäuschend«. Man werde auf das Schärfste dagegen protestieren, schrieb Nahshon auf Twitter.

https://twitter.com/EmmanuelNahshon/status/1225422004825853954

Brad Parker, einer der antiisraelischen Aktivisten, die im Fokus der Kritik stehen, teilte der »Times of Israel« auf Anfrage mit, sein Bericht an den Rat drehe sich um »schwere Verletzungen der Rechte von Kindern« in Israel und den palästinensischen Gebieten. Aber er sei deshalb kein Terrorismus-Unterstützer und werde sich gegen jeden, der solche Vorwürfe erhebe, juristisch zur Wehr setzen. Grundlage seines Berichts an den Sicherheitsrat sei ein »auf Fakten basierender Mechanismus« des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

HILFSWERK Seine Ausführungen seien auch nicht kontrovers, sagte Parker. Vielmehr seien die Vorwürfe gegen ihn ein Versuch, seine »legitime Arbeit im Menschenrechtsbereich«, besonders, was die Situation von Kindern unter israelischer Besatzung angehe, zu diskreditieren.

Israel wirft dagegen einzelnen Aktivisten von Parkers Organisation »Defense for Children International – Palestine« (DCI-P) vor, Mitglieder der als Terrororganisation eingestuften »Volksfront für die Befreiung Palästinas« zu sein.

KOALITION Eine der Hauptgeldgeber von DCI-P ist das katholische Hilfswerk »Broederlijk Delen« in Flandern, das auf die Entwicklungszusammenarbeit spezialisiert ist. »Broederlijk Delen« wiederum erhält auch Zuwendungen der belgischen Föderalregierung.

Diese ist seit Dezember 2018 nur noch geschäftsführend im Amt. Seit der Parlamentswahl im Mai 2019 verhandeln die Parteien in Brüssel über die Bildung einer neuen Regierungskoalition, bislang ohne einen Durchbruch erzielt zu haben.

Angeführt wird die momentane Regierung seit November 2018 von der Liberalen Sophie Wilmès. Sie ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der belgischen Exekutive. Sie ist auch die erste Jüdin.

 

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