jerusalem

Kaltgestellt

Er sei sich keiner Schuld bewusst. Die Polizei empfiehlt zwar, gegen Avigdor Lieberman Anklage zu erheben, doch die Vorwürfe – sie reichen von Geldwäsche über Bestechlichkeit, Behinderung der Justiz bis zu Amtsmissbrauch und Betrug – lassen Israels Außenminister kalt. Er denke derzeit nicht an Rücktritt und werde das Büro im Außenministerium erst räumen, wenn ihn der Staatsanwalt anklagen sollte. Doch so weit werde es nicht kommen, gibt Lieberman sich zuversichtlich. Er gehe davon aus, noch »viele Jahre Außenminister zu bleiben«.
Was illusorisch klingt. Denn der oberste Diplomat Israels ist bereits kaltgestellt. Als zum Beispiel in der vergangenen Woche Spitzenvertreter der US-Regierung in Jerusalem waren, glänzte er durch Abwesenheit. Und verpasste sowohl den amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates als auch George Mitchell, den Mann also, der im Nahen Osten den Friedensprozess anstoßen soll. Während die amerikanische Spitzendiplomatie in Jerusalem war, weilte der Chef der »Israel Beitenu«-Partei nämlich in Lateinamerika. Er glaube, dass Brasilien wie kein anderes Land versuchen könne, den Iran davon zu überzeugen, sein Nuklearprogramm einzustellen, behauptete Lieberman in der Hauptstadt Brasilia.
Längst sind die für Israels Außenpolitik wichtigsten Hauptstädte für Lieberman außer Reichweite. In Kairo ist er nicht willkommen, in Washington ist er kein gern gesehener Gast, und in Europa nimmt ihn kaum einer ernst. Nicht der Außenminister, sondern Verteidigungsminister Ehud Barak oder Präsident Schimon Peres vertreten das Land auf diplomatischen Missionen. Lieberman hat sich als Außenminister selbst überflüssig gemacht, als er Gesprächen mit Mitchell über Israels Siedlungspolitik aus dem Weg ging. Er begründete sein Abseitsstehen damit, dass er als Siedler für Mitchell kein unbefangener Gesprächspartner sei. Jetzt begnügt sich der oberste Diplomat mit Stationen, die für Israels Außenpolitik höchstens zweitrangig sind. Und so schmiedet er bereits die nächsten Reisepläne: Im September will Lieberman nach Afrika. Falls ihn der Staatsanwalt bis dahin nicht angeklagt hat. Pierre Heumann

Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26)

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