Zensurbestimmung

Journalisten in Haft

Ein Jerusalemer Gericht hat zwei palästinensische Journalisten aus Ostjerusalem, Khader Shahin und Mohammed Sarhan, wegen Zensurvergehen zu zwei Monaten Haft und weiteren sechs Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Beide arbeiten für das iranische Fernsehen. Am 3. Januar dieses Jahres berichteten sie live beim arabischsprachigen iranischen Sender Al-Alam aus dem Grenzgebiet zum Ga-
sastreifen über israelische Truppenbewegungen. So meldeten sie eine halbe Stunde vor dem Einmarsch der Bodentruppen in den Gasastreifen die bevorstehende Militäroperation. Die militärische Pressezensur gab die Informationen über den Beginn der Landoffensive erst zwei Stunden später frei. Da Al-Alam auch im Gasastreifen per Satellit empfangen werden konnte, stellten sie den Überraschungseffekt der israelischen Militärs infrage und gefährdeten das Leben der Soldaten, hieß es in der Anklageschrift.
Grundsätzlich sind in Israel akkreditierten Journalisten verpflichtet, sicherheitsrelevante Informationen vor ihrer Veröffentlichung der Militärzensur vorzulegen.
Die Journalisten waren angeklagt worden, geheime Militärnachrichten »an den Feind« weitergegeben zu haben. Die Richter berücksichtigten bei ihrem Urteil die Reue der Journalisten und deren Behauptung, dass sie die Informationen »versehentlich« und nicht vorsätzlich nach Teheran durchgegeben hätten. Weil die Infor-
mationen über den Beginn der Bodenoffensive auch anderen Medien vorlagen und sie nicht als Einzige berichtet hätten, wollen sie Berufung gegen das Urteil einlegen.
Presseamtschef Dany Seaman konnte sich nicht erinnern, wann und ob in Israel jemals Journalisten wegen Zensurvergehen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden seien. Bestraft wurde im März 2005 der BBC-Bürochef in Israel, Simon Wilson, nachdem er ein gefilmtes Interview mit dem Atomspion Mordechai Vanunu außer Landes geschmuggelt hatte, ohne es der Zensur vorzulegen. Wilson wurde verhaftet und im Jerusalemer Polizeigefängnis festgehalten, ehe er des Landes verwiesen wurde. Erst nach einer förmlichen schriftlichen Entschuldigung durfte er wieder nach Israel einreisen. Der zum Christentum konvertierte Vanunu darf nicht mit Journalisten reden, obgleich er eine 19-jährige Gefängnisstrafe wegen Verrats israelischer Atomgeheimnisse längst abgesessen hat. Er ist sich auf freiem Fuß, darf aber Israel nicht verlassen. Ulrich W. Sahm

Politik

Dobrindt in Israel - Treffen mit Netanjahu geplant

Innenminister: »Ich will zeigen, dass wir Israel als engsten Partner im Kampf gegen den Terror unterstützen.«

 28.06.2025

Berlin

Frei informiert die Fraktionschefs über Lage in Nahost

Die Bundesregierung ist nach dem US-Angriff auf den Iran im Krisenmodus. Am Vormittag findet ein Informationsgespräch im Kanzleramt statt, an dem auch die rechtsextremistische AfD teilnimmt

 23.06.2025

Ethik

Zentralrat will sich für Schächten auf europäischer Ebene einsetzen

In manchen Ländern und Regionen Europas ist das Schächten verboten

 22.06.2025

Iran-Krieg

Steinmeier sieht noch Chancen für Diplomatie

Für Diplomatie ist im nahen Osten derzeit kein Raum. Das muss aus Sicht von Bundespräsident Steinmeier aber nicht so bleiben

 18.06.2025

Krieg

Jerusalem warnt Menschen im Iran vor möglichen neuen Angriffen

In bestimmten Gebieten des Irans stehen offensichtlich neue Angriffe bevor. Israels Militär ruft die iranische Bevölkerung zur Evakuierung auf

 15.06.2025

Programm

Termine und TV-Tipps

Termine und Tipps für den Zeitraum vom 12. Juni bis zum 18. Juni

 11.06.2025

Tel Aviv/Gaza

Israel will Ankunft von Thunbergs Schiff in Gaza verhindern

Das Schiff des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition ist unterwegs nach Gaza. Nach Angaben der Aktivisten nähern sie sich immer mehr dem Gebiet - Israel droht ihnen nun

 08.06.2025

Petition

Deutsche Prominente werfen Israel Völkermord vor

Die Unterzeichner verlangen eine Aussetzung von Rüstungsexporten

 05.06.2025

Bundestag

Wegen »Palestine«-Shirt: Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verwiesen

Mit der politischen Botschaft auf ihrer Kleidung hatte Cansin Köktürk offenbar gegen die Regeln des Hauses verstoßen. Die Bundestagspräsidentin zog die Konsequenz

 04.06.2025